BLEIBERECHT Die Regelung für geduldete Ausländer soll fortgeschrieben werden
In einem Punkt herrschte in der Bundestagsdebatte über das Aufenthaltsrecht am 26. November weitgehend Einigkeit: Die Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer soll über den bevorstehenden Jahreswechsel hinaus verlängert werden. Umstritten aber blieb, wie genau und durch wen dies geschehen soll. Während die Grünen-Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/34) eine Verlängerung um…
WAHLRECHT Hitzige Diskussion über die Reform der Bundeswahlsystems
Die Uhr läuft: Bis Juni 2011 muss der neue Bundestag das Wahlgesetz überarbeiten. Das haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe bereits im Juli 2008 entschieden. Der Grund: Das sogenannte "negative Stimmgewicht", das nach den aktuellen Abstimmungsregeln auftreten kann. Der paradoxe Effekt kann bewirken, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei zum Verlust eines Mandates führen. Doch wie soll es…
AUSLÄNDER Kindern illegal hier lebender Menschen soll der Schulbesuch erleichtert werden
Umstritten ist schon die Zahl der Ausländer, die illegal in Deutschland leben: Von geschätzten 500.000 bis 1,5 Millionen sprachen am 26. November im Bundestag SPD und Linksfraktion bei der ersten Lesung einer SPD-Vorlage zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (17/56). Die Sicherheitsbehörden gehen dagegen davon aus, dass diese Zahlen "maßlos übertrieben sind", wie die einen Tag danach als…
SOZIALES Was passiert, wenn ein Jugendlicher aus einer Hartz IV-Familie in den Ferien im Hotel, am Fließband oder sonst wo jobbt? Sein Lohn wird weitgehend mit den den staatlichen Leistungen, die seine Familie bekommt, verrechnet. Das soll geändert werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/76), der am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten und an den zuständigen…
SOZIALES Der Streit schwelt seit Jahren, jetzt geht er in die nächste Runde. Wie stark soll sich der Bund an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen beteiligen? Alljährlich, wenn die exakten Prozentsätze für das darauffolgende Jahr festgezurrt werden, streiten Bund und Länder aufs Neue. Aktueller Anlass ist nun ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/41), der am…
Arbeitsmarkt Die SPD will die Altersteilzeit wegen der Krise um fünf Jahre verlängern - zu teuer, ungerecht und nicht zielführend, kontern Union, FDP und Grüne
Die Krise ist längst nicht ausgestanden, das dicke Ende auf dem Arbeitsmarkt wird erst noch kommen. Darin sind sich alle Experten einig. Was also tun, um das Schlimmste zu verhindertn? So heftig wie lange nicht mehr wird in diesen Tagen in Berlin über die richtigen Rezepte für den Arbeitmarkt gestritten. Für eine Verlängerung der Altersteilzeit-Regelung macht sich die SPD-Fraktion stark. "Das…
NORDRHEIN-WESTFALEN Koalitionspoker vor der Wahl
Am 9. Mai 2010 entscheidet Nordrhein-Westfalen, wie es politisch weitergeht in Deutschland. Erhält die Regierung Merkel/Westerwelle durch einen Sieg von Schwarz-Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland eine weitere Bestätigung? Oder kommt es zu einer Mitte-Links-Mehrheit am Rhein, die zugleich auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen könnte? Alles ist offen in NRW. Die…
BADEN-WÜRTTEMBERG Nils Schmid führt die SPD an
Nach der Wahl ist vor der Wahl, genauer vor zwei Urnengängen. Als Sieger eines parteiinternen Referendums ist jetzt Nils Schmid, Finanzfachmann und Fraktionsvize im Landtag, Vorsitzender der gebeutelten baden-württembergischen SPD. Der entscheidende Tag steht aber in eineinhalb Jahren an, wenn Schwaben und Badener im Frühjahr 2011 ein neues Parlament bestimmen. Und für diese Wahl muss die 2006…
JUSTIZ Bundesrat macht sich für Gesetzesverschärfung stark
Der Kampf gegen Drogenmissbrauch in Haftanstalten soll nach dem Willen des Bundesrates verschärft werden. Die Länderkammer beschloss am 27. November auf Antrag Nordrhein-Westfalens, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Ziel ist es, den Strafrahmen für das Einschmuggeln von Rauschgift in eine Vollzugsanstalt deutlich zu erhöhen. Nicht unter einem Jahr Haft …
BREMEN Der Stadtstaat sieht sich mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in einer Vorreiterrolle
Lohndumping, Umweltfrevel und Kinderarbeit im Auftrag des Staates? Das soll es möglichst nicht mehr geben, wenn in Bremen ein jüngst beschlossenes neues "Tariftreue- und Vergabegesetz" in Kraft tritt. Demnach achten Behörden und städtische Gesellschaften bei ihren Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen künftig auf die Zahlung von 7,50 Euro Mindestlohn sowie auf soziale und ökologische…
FAMILIE Die Oppositionsparteien fordern die Gleichbehandlung von Flüchtlingskindern
The same procedure as every year", der gleiche Ablauf wie jedes Jahr: Mit dieser Klage eröffente die SPD-Abgeordnete Marlene Rupprecht am Donnerstagabend ihre Rede im Bundestag. Thema der Diskussion: Die UN-Kinderrechtskonvention, die die Vereinten Nationen vor zwanzig Jahren beschlossen haben. Die internationale Übereinkunft definiert die Rechte von Kindern in Hinblick auf Sicherheit,…
BUNDESRAT Kinderlärm soll nicht als »schädliche Umwelteinwirkung« gelten
Wenn Kinder spielen, kann es laut werden. Wenn der Eigenheimbesitzer seinen Rasenmäher anwirft, ebenfalls. Bei Streitigkeiten um den Lärm wird bisher in beiden Fällen das Bundes-Immissionsschutzgesetz herangezogen. Mit der Folge, dass zuletzt auch Kindertagesstätten wegen zu hoher Lärmbelästigung geschlossen wurden. Damit das künftig nicht mehr passiert, hat Rheinland- Pfalz dem Bundesrat…
SPORTWETTEN Der neue Betrugsskandal heizt die Diskussion über das Glücksspielmonopol an
An Themenarmut wird der Sportausschuss wohl auch in der 17. Legislaturperiode nicht leiden. Das zeichnete sich schon in der Woche seiner Konstituierung ab. Neben dem Dauerbrenner Doping ist es der Wettbetrug, der die Parlamentarier in den nächsten Wochen beschäftigen wird. Fünf Jahre nach dem Fall Hoyzer baut sich ein Wettskandal auf, dessen Dimensionen weit über das Bekannte hinauszugehen…
Keine Grundgesetzänderung zu Diskriminierungsverbot Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg sind im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, im Grundgesetz ein ausdrückliches Verbot der…