AUSSENPOLITIK Die neue EU-Außenbeauftragte stellte sich den Fragen des Europaparlaments. Viele Antworten blieben offen. Wichtige Zuständigkeiten wurden der Britin schon entzogen
Catherine Ashton, die neue Hohe Beauftragte für Außenpolitik, springt direkt ins kalte Wasser. Keine zwei Wochen ist es her, dass ein Sondergipfel ihr völlig überraschend den wichtigsten Job zuschanzte, den die Europäische Union derzeit zu vergeben hat. Am 2. Dezember, ihrem zweiten Arbeitstag, stellte sie sich den Fragen des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Die Geste kam gut an.…
ERWEITERUNG Bessere Perspektive für West-Balkan gefordert
"Die Tür nach Europa steht weit offen. Den letzten Schritt durch die Tür müssen die südosteuropäischen Staaten selber machen." Davon ist Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion überzeugt. Bei der von der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung organisierten Konferenz "After the Wars - The Western Balkan facing the European Union" am 3. Dezember in Berlin machte er deutlich, dass die EU…
SORGERECHT Deutsche Gesetzgebung in der Kritik
Ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bringt neue Hoffnung für unverheiratete Väter. Das Gericht entschied am 3. Dezember, dass das deutsche Recht in Teilen gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Es sei eine Diskriminierung, dass ein unverheirateter Vater ohne Zustimmung der Mutter des Kindes kein gemeinsames Sorgerecht erhalten könne, urteilten die Straßburger Richter…
LISSABON-VERTRAG Der Bundestagspräsident sieht nationale Parlamente mehr denn je als »Wächter der Subsidiarität«
Ob das, was er vortragen werde, ein Festvortrag sei, wisse er noch nicht genau, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) anlässlich seiner Rede in der Humboldt-Universität zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember. "Eher wahrscheinlich ein Arbeitsbericht von einer Dauerbaustelle, die aber schon weit über das Richtfest hinausgekommen ist." Mit dem Lissabon-Vertrag beginne…
AFGHANISTAN Eine Mehrheit stimmt für den Bundeswehreinsatz - eine neue Debatte ist absehbar
Den Paukenschlag setzte Verteidungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erst gegen Ende der Debatte. Er überraschte den Bundestag am 3. Dezember mit einer neuen Einschätzung des umstrittenen Nato-Angriffs auf zwei Tanklastwagen am 4. September bei Kunduz. "Aus heutiger, objektiver Sicht" und "im Lichte aller Dokumente" halte er das Handeln der Streitkräfte für "militärisch nicht…
DEBATTE Abgeordnete betonen enge Verbindung von Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik
Menschenrechts- und Entwicklungspolitik gehören eng zusammen - das haben die Fraktionen in einer Debatte am 4. Dezember betont. "Beide Politikfelder können sich gegenseitig bestärken", erklärte Christoph Strässer (SPD), dessen Fraktion einen entsprechenden Antrag (17/107) ins Parlament eingebracht hatte. Er lobte, dass das Entwicklungsministerium diesbezüglich bereits einen "Paradigmenwechsel"…
BUNDESWEHR Parlament verlängert Einsatz vor dem Libanon bis 30. Juni 2010
Der Bundestag hat am 3. Dezember mit großer Mehrheit den Einsatz deutscher Marineschiffe vor der Küste Libanons (Unifil) verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 500 Abgeordnete für und 82 Abgeordnete gegen einen entsprechenden Regierungsantrag (17/40, 17/112). Zehn Abgeordnete enthielten sich. Mit dem Beschluss wird die Mandatsobergrenze von derzeit 1.200 Soldaten auf maximal 800…
HONDURAS Wahlsieger Porfirio Lobo kämpft um Anerkennung. Er will das zerstrittene Land versöhnen
Aus den Präsidentschaftswahlen am 29. November in Honduras ist der oppositionelle Kandidat Porfirio Lobo als klarer Sieger hervorgegangen. Gemäß vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde erzielte der Konservative knapp 56 Prozent der Stimmen. Damit ließ der 61-jährige Großgrundbesitzer seinen Rivalen Elvin Santos von der regierenden Liberalen Partei weit hinter sich. Er kam lediglich auf 38,2…
Porfirio Lobo hat die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras klar für sich entschieden. Kann er das Land stabilisieren? Der Präsident hat angekündigt, dass er eine Regierung der nationalen Einheit bilden will. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Es ist gut, dass er nicht Tabula Rasa macht, sondern auf die Opposition zugehen möchte. Ob Lobo seine Ziele realisieren kann, vermag ich aber…
CHILE Konservative Opposition führt in allen Umfragen zu den Wahlen am 13. Dezember
Die Wahlkampfstrategen haben Sebastian Piñera Volksnähe verordnet. Und so reist der Präsidentschaftskandidat des konservativen Oppositionsbündnisses "Alianza por Chile" seit Monaten quer durchs Land, verspricht in Dörfern mit hochgekrempelten Hemdsärmeln eine Verbesserung der Infrastruktur und stimmt in Interviews populäre Ranchero-Lieder an. Der 60-Jährige führt derzeit alle Umfragen für die…
MENSCHENRECHTE Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern eine stärkere Einbeziehung des Bundestags bei der Entscheidung über Leitlinien für die Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See. In der Ausschusssitzung am 2. Dezember verwiesen die Abgeordneten gegenüber Vertretern der Bundesregierung auf die Beteiligungsrechte, die dem Bundestag…
ENTWICKLUNG Im Ausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeithaben Grünen- und Linksfraktion am 2. Dezember an die Bundesregierung appelliert, die Wahlen vom 29. November in Honduras nicht anzuerkennen. Von "fairen und demokratischen Wahlen" könne keine Rede sein, betonten Bündnis90/Die Grünen. Auch die Fraktion Die Linke bezeichnete die Umstände der Wahlen als "absolut…
Bundesrepublik soll frei von Nuklearwaffen werden Deutschland soll atomwaffenfrei werden. Dies fordern die Linksfraktion (17/116) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/122) in getrennten…