WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ Opposition: Entlastungen nur für Reiche
SDas Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat seine erste große Hürde genommen, und entsprechend froh waren am 4. Dezember nach der Abstimmung im Bundestag die Vertreter der Koalitionsparteien. So sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU): "Das ist ein wichtiger Impuls für die Generierung von Wachstum." Und der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele…
FINANZEN Unterschiedliche Reaktionen auf Koalitionspläne zur Unternehmensentlastung
Die großen deutschen Wirtschaftsverbände haben den von der CDU/CSU und FDP-Fraktion gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (17/15) übereinstimmend begrüßt, während Gewerkschaften, Sozialverbände und Wissenschaftler zum Teil erhebliche Kritik übten. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 30. November beurteilte der…
WACHSTUMSGESETZ Finanzausschuss beschließt Detailregelungen für Beherbergungsbetriebe
Von allen Debatten in den eigenen Reihen und besonders mit einigen Länderpolitikern ließen sich die Koalitionsfraktionen nicht beirren. Während der abschließenden Beratungen im Finanzausschuss am 2. Dezember wurden aus dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (17/15) keine wichtigen Elemente herausgenommen - selbst nicht die höchst umstrittene Senkung der Umsatzsteuer für…
Wirtschaft Die Linke fordert Regulierung der Banken - FDP plädiert für Selbstverpflichtung
Gibt es schon eine Kreditklemme oder droht sie erst im kommenden Jahr? Darüber gehen die Meinungen der Experten auseinander. Das Thema ist jedoch brisant, da ein Engpass bei der Versorgung der Wirtschaft mit Geld die Konjunktur sofort wieder abwürgen könnte. Deshalb gab es am 2. Dezember im Kanzleramt einen Konjunkturgipfel, und der Bundestag debattierte am 4. Dezember auf Initiative der…
Dem Aufschwung scheint das Geld auszugehen. Was tut die Koalition? Noch gibt es keine flächendeckende Kreditklemme. Aber: Es gibt Beispiele von überhöhten Sicherungsforderungen, ungerechtfertigten Zinssteigerungen und ungünstigeren Kreditkonditionen. Diesem muss Abhilfe geschaffen und dem Mittelstand in den von der Krise besonders betroffenen Branchen geholfen werden. Das Kredit- und…
BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ Neue Regelungen für Öfen, Kamine und Feueranlagen
In der kalten Jahreszeit verbreiten sie behagliche Wärme: Öfen, mit Holz beheizte Heizungen oder Kamine, sogenannte Kleinfeuerungsanlagen. Doch gerade diese Anlagen stoßen auch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Feinstaub aus ihren Schornsteinen aus. Vor allem alte Anlagen und Öfen sind dabei für einen großen Teil der Umweltbelastung verantwortlich. Mit der Verordnung der Bundesregierung für…
Verkehr Die Eisenbahnunternehmen sind für die Sicherheit der Fahrzeuge verantwortlich
Die Bahn kommt aus den Negativschlagzeilen nur schwer heraus: ICE-Züge müssen wegen Probleme mit den Rädern stillgelegt werden, in Viareggio (Italien) kommt ein mit Flüssiggas beladener Güterzug aus den Gleisen und explodiert (17 Tote) und in Berlin gibt es seit September ein S-Bahn-Chaos unvorstellbaren Ausmaßes - Züge fallen aus, der Rest ist überfüllt und verspätet. Die zahlende Kunden…
landwirtschaft Vertreter aller Fraktionen haben am 2. Dezember im Landwirtschaftsausschuss Bedenken geäußert, die bis zum Jahresende bestehende Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen aufzuheben. Die Mehrheit der Länder im Bundesrat hat sich für ein Ende der Pflichtimpfung ausgesprochen Voraussichtlich am 18. Dezember wird der Bundesrat einen entsprechenden…
Haushalt Durch die Schweinegrippeimpfung entstehen keine Kosten für den Bund. Dies erklärte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am 2. Dezember im Haushaltsausschuss. Er trat zum ersten Mal als Minister vor einen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Laut Rösler sind "grundsätzlich" die Bundesländer für die Impfung zuständig. Diese hätten insgesamt 50 Millionen Dosen des…
Verkehr Die Bundesregierung soll das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Projekt Stuttgart 21 zugänglich machen und eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Analyse zu diesem Großprojekt der Bahn vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/125), der am 3. Dezember an die Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem soll die Regierung für das Projekt ein Moratorium erklären,…
FORSCHUNG Mit der Hightech-Strategie aus dem Jahr 2006 hat die Bundesregierung nach Angaben der Expertenkommission "Forschung und Innovation 2009" (EFI) "rechtzeitig die Grundlagen geschaffen", um gestärkt aus der aktuellen Wirtschaftskrise hervorzugehen. Das geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorgelegten Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer…
Verkehr Die Rendite des Toll Collect Konsortiums aus dem Betrieb des Lkw-Mautsystems liegt im einstelligen Prozentbereich. Dies erklärte am 2. Dezember der Vertreter des Verkehrsministeriums im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er widersprach damit Presseveröffentlichungen, in denen eine Umsatzrendite von 19 Prozent angegeben wurde. Dabei stützten sich die Autoren auf die…
Landesbanken Saarland will Institut neu ausrichten
Es gehe darum, die Saar LB "neu auszurichten und zukunftsfähig zu machen". So sagt es Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP), und das klingt so vernünftig wie unspektakulär - schließlich wollen auch andernorts Regierungen Landesbanken stabilisieren, man denke nur an die Rettungsaktion bei der West LB. Und doch verbirgt sich hinter Hartmanns Worten eine gewisse Sensation: In der…
Vorsitzende der Unterausschüsse bestimmt Der Haushaltsausschuss hat am 2. Dezember zwei ständige Unterausschüsse eingesetzt. Den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) leitet in dieser…