UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Susanne Kastner (SPD) drängt auf eine zügige und umfassende Aufklärung der Kundus-Affäre
In den Medien taucht jeden Tag Neues zum Bombardement von Kundus und zu dessen politischen Folgen in Berlin auf. Hat der Untersuchungsausschuss überhaupt noch etwas zu tun? Klar, denn es ist noch nicht alles bekannt. Ich verstehe die Parlamentarier sehr gut, die sich darüber ärgern, dass sie aus den Medien mehr erfahren als durch Unterrichtungen seitens der Regierung. Die Abgeordneten haben…
KUNDUS-AFFÄRE Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt seine Arbeit auf
Der gemeinsame Untersuchungsauftrag, den Koalitions- und Oppositionsfraktionen am 15. Dezember nach intensiven Verhandlungen beschlossen haben, lässt kaum Fragen offen: Nicht nur die Umstände des Nato-Luftangriffs am 4. September 2009 auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen nahe Kundus in Nordafghanistan wollen die Abgeordneten in den kommenden Monaten aufklären. Im Mittelpunkt des…
BUNDESWEHR Grünes Licht für Einsätze gegen Piraterie und in Bosnien-Herzegowina
Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bis 18. Dezember 2010 verlängert. Für einen entsprechenden Antrag (17/274, 17/179) stimmten am 17. Dezember 492 Abgeordnete, dagegen 74 Parlamentarier. 11 enthielten sich der Stimme. Entschließunganträge der SPD (17/279) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/280, 17/281) fanden keine Mehrheit.…
ISRAEL Die Europäische Union fordert Verhandlungen über den Status von Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten. Den EU-Abgeordneten reichen Worte allein nicht - sie wollen Taten sehen
Weihnachtsstimmung wollte nicht aufkommen, als sich das EU-Parlament am 15. Dezember in Straßburg mit der Situation im Heiligen Land befasste. "In der Welt soll nun langsam Weihnachtsfrieden einziehen. Doch im Nahen Osten wird er nicht so einziehen, wie wir uns das wünschen", musste Cecilia Malmström, schwedische Europaministerin und künftige EU-Kommissarin für Innenpolitik, eingestehen.…
NEUER EU-KOMMISSAR Günther Oettinger wirbt bei Abgeordneten des Europaauschusses für enge Zusammenarbeit
Günther Oettinger (CDU), der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, war schon oft im Bundestag. Am 16. Dezember erlebte aber auch er eine Premiere: Den Abgeordneten des Europaauschusses stand er erstmals Rede und Antwort, um über seine zukünftige Aufgabe als EU-Kommissar für Energie zu sprechen. Allerdings ist Oettinger, wie er sagt, offiziell noch Anwärter auf das Amt. Denn…
EUROPAPARLAMENT Zahl der Sitze wird bis 2014 erhöht
Die Zahl der Mitglieder im Europäischen Parlament soll bis zum Jahr 2014 auf 754 erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag der kommenden spanischen Ratspräsidentschaft vor, die damit einen Beschluss des Europäischen Rates vom Juni 2009 umsetzt. Hintergrund der Erhöhung ist, dass das derzeitige Europaparlament noch vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (VvL) gewählt wurde - und damit 736…
auswärtiges SPD fordert mehr Engagement
Die Bundesregierung soll weiterhin "mit großem Engagement" für allgemeine und weltweite Abrüstung eintreten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/242). Im Einzelnen spricht sich die Fraktion dafür aus, die Verminderung strategischer Atomwaffen durch den Abschluss eines START-(Strategic Arms Reduction Treaty)Nachfolgeabkommens zwischen den USA und Russland zu unterstützen. Auch auf…
FINANZEN 122,9 Milliarden Ausgaben für 2010 geplant
Rat und EU-Parlament haben sich für das kommende Jahr auf Ausgaben in Höhe von 122,9 Milliarden Euro geeinigt. Das Parlament billigte am 17. Dezember einen entsprechenden Kompromiss. Allerdings sind 40 Prozent der Summe schon vorab für Agrarausgaben verplant. Hier hat das EU-Parlament bislang kein Mitspracherecht. Das wird sich unter dem neuen Lissabon-Vertrag bei den nächsten…
AFGHANISTAN Europaparlament berät über EU-Aktionsplan
Die EU hat im Oktober beschlossen, sich künftig in Afghanistan und Pakistan noch stärker darauf zu konzentrieren, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und die Menschenrechtslage zu verbessern. Auch sollen die Staaten der Region enger zusammenarbeiten. Am 16. Dezember befasste sich das Europaparlament mit dem neuen Aktionsplan. Ratlosigkeit angesichts der sich…
TÜRKEI Nach dem Verbot der wichtigsten kurdischen Partei steckt Ankaras Kurdenpolitik in der Krise
Lässt sich die Wirklichkeit verbieten? Am türkischen Verfassungsgericht scheint die Ansicht zu herrschen, dieses Kunststück sei möglich. Selbst viele jener Kommentatoren in der Türkei, die keineswegs den Sympathisanten der am 11. Dezember durch einen einstimmigen Beschluss der Ankaraner Richter verbotenen "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" (DTP) zuzurechnen sind, stellen in diesen…
MENSCHENRECHTE Opposition bemängelt Abschiebepraxis in Deutschland. Koalition verteidigt Rückübernahmeabkommen
Es ist schon Tradition: Jedes Jahr kurz vor Weihnachten debattieren die Abgeordneten des Bundestages über die Menschenrechte. Sie diskutieren über Erreichtes, Versäumtes und weitere Ziele und nehmen die Regierung in die Pflicht. Der Termin in zeitlicher Nähe zum Tag der Menschenrechte kommt nicht von ungefähr, schließlich haben die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine…
ENTWICKLUNG Fraktionen gegen Genitalverstümmelung
140 Millionen Frauen sind weltweit von Genitalverstümmelung betroffen, in 28 Ländern - überwiegend in Afrika - wird sie praktiziert. Allein 8.000 Mädchen und Frauen müssen die schmerzhafte und lebensgefährliche Prozedur pro Tag erleiden, schätzen Menschenrechtsorganisationen - und geißeln Genitalverstümmelungen als schwere Menschenrechtsverletzung und elementaren Eingriff in die Grundrechte.…
EUROPA Island möchte schon bald Mitglied der Europäischen Union werden. Das Land hat bereits am 16. Juli 2009 einen entsprechenden Antrag gestellt. Möglicherweise könnte schon auf dem Europäischen Rat im März 2010 darüber verhandelt werden. Bevor die Bundesregierung im Europäischen Rat jedoch über den Beitritt verhandeln kann, muss sie - seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon - den…
EUROPAPARLAMENT Nach Kritik aus Deutschland überprüft die EU die Grenzwerte für krebserregende Chemikalien in der EU-Spielzeugrichtlinie. Der zuständige Industriekommissar Günter Verheugen erklärte am 14. Dezember vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, dass die Grenzwerte für Schadstoffe in der neuen Spielzeugrichtlinie jederzeit verschärft werden könnten. "Eine Anpassung nach dem…
Rund 7.200 deutsche Soldaten sind derzeit an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt, zum Beispiel auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika oder vor Somalia. Ein Überblick über die…