Arbeitsmarkt Antrag der Linksfraktion abgelehnt
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) nicht verlängern. Die vier Fraktionen lehnten am 16. Dezember im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag (17/22) der Linksfraktion ab, die gefordert hatte, die Leistung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) aufgrund der Krise vorübergend auf zwei Jahre auszudehnen. Die Grünen begründeten…
KRANKENVERSICHERUNG Welchem Finanzierungssystem die Zukunft gehört, bleibt umstritten
Es ist ja nicht so, dass es beim Streit um die Finanzierung der Gesundheitskosten keine Gemeinsamkeiten gibt. In zwei Punkten stimmen Opposition und Regierungskoalition überein: Das derzeitige defizitäre System muss verändert werden und dabei solle es bitteschön solidarisch zugehen. Womit auch schon auf die Unterschiede hingewiesen ist: Beide Lager haben ein anderes Modell im Blick - beide…
Im nächsten Jahr fehlen den gesetzlichen Krankenkassen vier Milliarden Euro. Wie wird das aufgefangen? Der Weg, den bereits die große Koalition für diesen Fall beschlossen hat, ist, dass die Krankenkassen sich dann Geld bei ihren Versicherten abholen in Form von Zusatzbeiträgen, während die Arbeitgeberbeiträge stabil bleiben. Ich gehe davon aus, dass dem FDP-Gesundheitsminister dieser Weg…
ALTFALLREGELUNG SPD-Gesetzentwurf stößt in der Koalition auf Bedenken
Das Aufenthaltsrecht sorgt auch nach dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zur Verlängerung des Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer bis Ende 2011 für Streit. Der Bundestag lehnte am 17. Dezember einen Antrag der Linksfraktion (17/19) für ein "umfassendes Bleiberecht" ebenso ab wie einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion (17/34(neu)), der auf eine gesetzliche…
SOZIALES Die Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien werden nicht erhöht. Der Bundestag lehnte am 17. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/23) ab. Neben den Antragstellern stimmten lediglich die Grünen für die Vorlage. Die SPD enthielt sich. Union, SPD und FDP plädierten in der Debatte dafür, die Entscheidung des…
RECHT Im Rechtsausschuss hat es am 16. Dezember mehrheitlich Zustimmung zum "Stockholmer Programm" gegeben. Das Programm skizziert die Schwerpunkte künftiger Rechts- und Innenpolitik in der EU für die nächsten fünf Jahre. Die Unionsfraktion warnt jedoch davor, das Niveau des "exzellent funktionierenden" deutschen Strafrechtssystems durch Regelungen auf europäischer Ebene abzusenken. Bei…
HARTZ IV Mitten in der Krise müssen die Jobcenter umgebaut werden. Wie eine kundenfreundliche Verwaltung aussehen soll, darüber streiten die Fraktionen
Ein idealer Zeitunkt sieht anders aus. Ausgerechnet jetzt, wo die Wirtschaft in einer dramatischen Rezession steckt, herrscht in den Jobcentern große Verunsicherung. Ausgerechnet jetzt, da Zehntausende vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System zu rutschen drohen, muss die Verwaltung umgebaut werden. Wer jedoch hat den Arbeitslosen und den Jobcenter-Mitarbeitern das eingebrockt? Der…
GEHEIMDIENSTE Bei der Abstimmung über den Antrag aller fünf Bundestagsfraktionen auf Drucksache 17/208 waren sich noch alle einig: Einvernehmlich beschloss das Hohe Haus am 17. Dezember die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste - Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abwehrdienst - und…
Familie Auch in der 17. Wahlperiode wird der Bundestag wieder eine Kinderkommission haben. Für deren Einsetzung sprach sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einstimmig am 16. Dezember aus. Die CDU/CSU-Fraktion begründete die Initiative mit der besonderen Schutzbedürftigkeit der Kinder, die darauf angewiesen seien, dass sich Erwachsene für sie einsetzen. "Ohne Kinder…
AUSSCHÜSSE Acht Wochen nach seiner konstituierenden Sitzung hat der 17. Deutsche Bundestag zahlreiche Gremien neu besetzt. Unter anderem wählten die Abgeordneten am 17. Dezember die 16 Vertreter des Bundestags im Vermittlungsausschuss. Danach ist die CDU/CSU-Fraktion in dem gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat mit 7 Abgeordneten vertreten und die SPD-Fraktion mit 4. FDP- und…
DATENSCHUTZ Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig ist
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befand sich in einer wenig beneidenswerten Lage: Hatte die liberale Politikerin 2007 zu denen gehört, die gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Felde zogen und beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht hatten, kam es Ende 2009 zu einem Rollenwechsel: Leutheusser-Schnarrenberger trat als Justizministerin die…
INNERES Von Afghanistan bis Zuwanderung: Auf der Agenda der Innenpolitiker steht eine breite Themenpalette
Schon bei der ersten innenpolitischen Bundestagsdebatte der neuen Legislaturperiode hatte es Mitte November ungewohnt harmonische Töne gegeben, und fast noch freundlicher gingen der neue Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und die Opposition am 16. Dezember im Innenausschuss miteinander um. Rund anderthalb Stunden erläuterte der Ressortchef dem Ausschuss seine Vorhaben und diskutierte…
FAMILIE Alle Frauen, die von ihrem Partner bedroht oder geschlagen werden, sollen freien Zugang zu Frauenhäusern haben. Darüber waren sich alle Rednerinnen am 18. Dezember in der Plenardebatte über Anträge der Linksfraktion (17/243) sowie der Grünen-Fraktion (17/259) einig. Über den Weg zu diesem Ziel gingen die Vorstellungen jedoch auseinander. Für die Linksfraktion kritisierte die…
SPORT Die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes "Wettbetrug" hilft bei der Lösung der Probleme rund um den aktuellen Sport-Wettskandal nicht weiter. Diese Ansicht vertrat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am 16. Dezember vor dem Sportausschuss. Er könne derzeit keinen "Mehrwert" darin sehen, sagte er und verwies darauf, dass auch die Sportministerkonferenz und der organisierte…
PETITIONSAUSSCHUSS Das elterliche Sorgerecht für Kinder, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geboren wurden, soll auf den Prüfstand. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 16. Dezember ausgesprochen. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier, die Eingabe eines Vaters den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Bundesjustizministerium als "Material" zu…
PRÄVENTION Sportler sollen vor Doping geschützt werden
Forschung und Kontrolle im Kampf gegen Doping ist gut - noch besser aber ist Prävention. Auf diesen Nenner lässt sich die Botschaft bringen, die Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) am 16. Dezember den Sportpolitikern des Bundestages vermitteln wollten. Anlass war die Vorstellung des Nationalen Dopingpräventionsplans im…
Hartz IV Der Streit um die Heiz- und Wohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern geht in die nächste Runde. Der Bundesrat rief am 18. Dezember den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Bearbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/41) an. Danach würde sich der Bund im kommenden Jahr mit durchschnittlich 23,6 Prozent an den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen beteiligen. Das…
Linksfraktion stellt 234 Fragen zur Rente mit 67 In einer Großen Anfrage (17/169) verlangt die Linksfraktion von der Bundesregierung Antworten auf 234 Fragen rund um die Rente mit 67, die…