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Jan Rübel
Was haben Sie eigentlich gegen Länderfusionen, Herr Böhrnsen?

BUNDESRAT Der Präsident der Länderkammer und Bremische Bürgermeister Böhrnsen wirft seinem bayerischen Kollegen Seehofer Attacken auf das Grundgesetz vor

Herr Böhrnsen, alle Jahre wieder Mäkeln am Länderfinanzausgleich, diesmal aus Bayern an den Ausgaben in den Nehmer-Ländern. Nimmt die Solidarität unter den Ländern ab?

Polemische Debatten um den Finanzausgleich kommen wie Regen und Sonnenschein. Sie gehen auch wieder. Der bayerische Ministerpräsident hat mit seiner Polemik ein Prinzip unseres Grundgesetzes attackiert. Indem es nämlich die Sicherstellung gleichwertiger Verhältnisse gebietet, gibt es eine solidarische Einstandspflicht füreinander im Föderalismus. Dieses Element ist konstitutiv für unsere Verfassung, und die gilt auch für Bayern. Allerdings lässt sich über Details des Finanzausgleichs reden.

2019 wird er neu verhandelt. Kommen deswegen die Einschläge näher?

2019 ist auch aus anderen Gründen von besonderer Bedeutung: Dann laufen die Zahlungen aus dem Solidarpakt an die neuen Länder aus - und alle Länder müssen die Schuldenbremse einhalten. Bis dahin gilt der Finanzausgleich ohne jede Einschränkung. Die Attacken auf ihn werden folgenlos bleiben, denn ich sehe bei den Ländern keinerlei Mehrheit, ihn zu verändern.

In welche Richtung werden Sie die Debatte um den Ausgleich bis 2019 führen?

Das Grundprinzip des angemessenen Ausgleichs aller Finanzkraftunterschiede muss bleiben. Als Stadtstaat werden wir vertreten, dass die Wirtschaftskraft stärker in die Bemessung des Ausgleichs einfließt: Bremen steht beim Ranking des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner an zweiter Stelle, aber die entsprechenden Einkommensteuern nehmen wegen des Wohnortprinzips andere Regionen ein.

Der Finanzausgleich wird auch als Argument gegen Länderfusionen angeführt - größere, zusammengelegte Länder hätten dann weniger Zahlungen aus ihm zu erwarten.

Auch diese Fusions-Debatte taucht immer mal wieder auf, um dann rasch zu verebben. Hier ist ebenfalls auf ein Grundprinzip zu verweisen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht am Reißbrett entstanden, sondern eine Gründung der Länder. Und diese Länder sind auf Grund historischer Entwicklungen zustande gekommen. Ihre Bürger verstehen sich als Deutsche, sind aber auch ihren Ländern sehr verbunden.

Nordrhein-Westfalen etwa steht als Beispiel für das erfolgreiche Fusionieren größerer Regionen.

Aber mittlerweile haben wir geschichtliche Linien und Verbundenheiten der Menschen. Der deutsche Föderalismus zeichnet sich gerade durch seine Vielfalt aus: Große und kleine Länder, Flächenstaaten und Stadtstaaten. Wir sollten mit Stolz auf unsere föderale Struktur blicken. Sie ist kein Problem, sondern Teil einer Lösung für anstehende Herausforderungen. Letztlich legt das Grundgesetz eine Neuregelung der Länder in die Hände der Bürger: über Volksabstimmungen.

Das kann man ändern.

Das möchte ich keinesfalls zur Disposition stellen. Wir reden zu Recht über Politikverdrossenheit und zu große Wahlenthaltung - da sollten wir doch nicht die Beteiligung der Menschen dort zurückfahren, wo es um unsere Grundstrukturen geht.

Wie oft werden Sie eigentlich auf das Thema Länderfusionen angesprochen?

Von Ihnen jetzt, aber ansonsten kaum. Das Thema hat nicht wirklich Konjunktur.

Der Föderalismus erhielte doch beispielsweise mit einem neuen aus mehreren Bundesländern geschaffenen Nordstaat nur ein neues Detail, er würde gar nicht in Frage gestellt.

Glaubt denn irgendjemand, dass Deutschland besser regiert werden würde, wenn es statt 16 nur 5 Ministerpräsidenten hätte? Ich bin der Überzeugung, dass diese fünf gern Kanzler wären, und dann wäre das Land wahrlich nicht besser zu regieren.

Sie haben Bremens Problem beschrieben: Die Stadt strahlt vor Wirtschaftskraft, und das niedersächsische Umland schöpft die Steuern ab. Warum nicht gleich alles zusammenlegen?

Das ist weniger eine Frage des Föderalismus als der Finanzverteilung in Deutschland. Bis 1969 zum Beispiel wurde die Einkommensteuer an der Betriebstätte gezahlt. Wäre dem heute noch so, stünde Bremen ganz anders da.

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Aus Politik und Zeitgeschichte

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