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Editorial
Michael Klein
Privat vor Staat oder Staat vor privat?

VON MICHAEL KLEIN

Die Finanzkrise und knappe Kassen verändern in vielen Bereichen das Verhältnis von Bürgern, öffentlicher Hand und Wirtschaft. Jahrelang sahen der Bund, die Länder und die Gemeinden in Privatisierungen ein erfolgreiches Mittel, um die Kassen zu füllen.

Jetzt scheint sich dies zu ändern: Verstaatlichungen von Banken, Staatsgarantien für Unternehmen, Rekommunalisierung bei Stadtwerken sind Zeichen hierfür. Diese verschiedenen Aspekte von Privatisierungen und Verstaatlichungen beleuchtet "Das Parlament" in dieser Themenausgabe.

Die Frage ist: Ist der Staat wirklich der bessere Unternehmer? Viele Beispiele und nicht zuletzt die anhaltende Diskussion über die Zukunft der Landesbanken sprechen nicht dafür. So ist auch Otmar Issing, ehemaliger Bundesbanker und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), eindeutig der Meinung, dass sich der Staat so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten soll (Seite 8).

Es gab zudem in der Vergangenheit erfolgreiche Privatisierungen. Dazu gehören vor allem Telekom, Post und Postbank, die dem Bund viel Geld gebracht haben. Auch sind der Bau und der Betrieb von Straßen, Schulen, Kasernen oder Gefängnissen, die als öffentliche Aufgaben galten und gelten, von der öffentlichen Hand immer schwerer zu finanzieren. Sie werden daher inzwischen häufig an Privatunternehmen übertragen. Neudeutsch kommen solche Kooperationen unter dem Begriff Public-Private-Partnership (PPP) daher. Eine Grafik gibt hierüber einen Überblick (Seite 5).

Weniger erfolgreich war bisher der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG, die noch vollständig dem Bund gehört. Anders sieht es indes bei der Energieversorgung aus: Hier machen immer mehr Stadtwerke nach dem Auslaufen vieler Konzessionsverträge den etablierten, privaten Anbietern Konkurrenz.

Auch im Gesundheitswesen tut sich einiges: Lange stehen da schon gesetzliche Krankenkassen privaten gegenüber; vermehrt gibt es neben öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen auch private Kliniken. Anderswo wollen Bürger mit Hilfe von Bürgerstiftungen das Heft in die Hand nehmen. Über die Vor- und Nachteile dieser Entwicklungen diskutieren in einem Streitgespräch die beiden Bundestagsabgeordneten Hermann Otto Solms (FDP) und Gerhard Schick von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Seite 11).

Was ist jedoch von einer Finanzordnung zu halten, die auf der einen Seite Gewinne privatisiert und damit den Aktionären und Bankern nutzt, auf der anderen Seite aber Risiken sozialisiert und auf den Steuerzahler abwälzt, indem mit Milliardensummen "Schutzschirme" und "Konjunkturprogramme" beschlossen werden? Über diese Frage hat sich Bischöfin Margot Käßmann, die neue Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), in einem Essay Gedanken gemacht (Seite 10).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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