AUSWÄRTIGES Etat von 3,18 Milliarden Euro vorgesehen. Mehrheit gegen schnellen Abzug aus Afghanistan
Erst 16 Monate ist es her, dass der Haushalt 2009 für das Auswärtige Amt beraten wurde. Und doch scheint unendlich viel Zeit vergangen zu sein. Der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, versehen mit der Aura des Außenministers, beleuchtete damals Fragen globalen Charakters, in Ton und Duktus zurückgenommen. Ganz anders trat Guido Westerwelle (FDP) auf. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, der…
EUROPA Wenige Wochen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde in der Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amtes auch über die Europapolitik debattiert, obwohl der größte Teil der Mittel für die Finanzierung der EU-Institutionen und des EU-Haushaltes aus dem Haushalt des Finanzministeriums bezahlt werden. Außenminister Westerwelle (FDP) betonte, dass die Europäische Union nicht nur…
MENSCHENRECHTE 130,4 Millionen Euro und damit 19,1 Millionen Euro mehr als 2009 sieht der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes 2010 für internationale Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung vor. In Abrüstungsmaßnahmen und Rüstungskontrolle sollen 61 Millionen Euro (2009: 52,39 Millionen Euro) fließen. Kürzungen soll es hingegen bei den Maßnahmen zur…
ENTWICKLUNGSHILFE Etat soll um 67 Millionen Euro steigen. Opposition: »ein Trauerspiel«
Der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist im Vergleich zu anderen Ressorts eher klein. Und doch - oder gerade deshalb - sorgte er am 20. Januar wieder für eine lebhafte Debatte. Hintergrund: Freuten sich die Parlamentarier 2009 über ein Plus von 12,4 Prozent und damit 600 Millionen Euro für ihr Ressort, fällt der Zuwachs diesmal deutlich geringer…
Der Etat des Entwicklungsministeriums soll 2010 um rund 67 Millionen Euro steigen. Sind Sie zufrieden mit dem Entwurf? Damit kann ich grundsätzlich zufrieden sein. Dass der Etat insgesamt wächst, ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass bei uns die Entwicklungszusammenarbeit auch in Zeiten der Wirtschaftskrise eine hohe Priorität genießt. Minister Dirk Niebel (FDP) hatte 300 Millionen Euro…
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT Mit dem neuen Lissabon-Vertrag stehen jetzt drei Männer an der Spitze der EU. Bei der Vorstellung des spanischen EU-Programms schien aber fast alles beim Alten zu sein
Seit am 1. Dezember der Lissabon-Vertrag in Kraft trat, beschäftigt EU-Beobachter vor allem eine Frage: Wo findet der Regierungschef der halbjährlich wechselnden Präsidentschaft neben EU-Ratspräsident Herrman Van Rompuy und EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton seinen Platz im ohnehin spärlichen europäischen Scheinwerferlicht? Mit Spannung war erwartet worden, wer zu Beginn des neuen Jahres im…
Europarat Neue Vorwürfe zur Schweinegrippe im Fokus
Im Europarat wollen Parlamentarier die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Pharmabranche bei den Milliardengeschäften mit dem Schweinegrippe-Impfstoff beleuchten. Der Europarat, der vom 25. bis 29. Januar in Straßburg tagt, hat dafür neben Repräsentanten der Pharmabranche auch Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO nach Straßburg geladen. Der Rat will sie nach ihrer Rolle…
DATENSCHUTZ EU-Parlament entscheidet am 10. Februar
Im Europaparlament wächst der Widerstand gegen das umstrittene "Swift-Abkommen" über die Weitergabe von Bankdaten zur Terrorbekämpfung an die USA. Es soll am 10. Februar darüber abstimmen. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte am 21. Januar jedoch, der Ministerrat solle das Interims-Abkommen nicht wie geplant am 1. Februar, sondern später in Kraft treten lassen. Im Europaparlament hatte…
KAMPAGNE EU-Kommission startet Jahr gegen Ausgrenzung
Die Europäische Union zählt zu den reichsten Regionen der Welt. Doch fast 80 Millionen Bürger der Gemeinschaft leben unter der Armutsgrenze und sind bei Arbeit, Bildung oder sozialen Dienstleistungen benachteiligt. Die EU will jetzt stärker gegen soziale Ungerechtigkeit vorgehen. Sie hat daher 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt. In Madrid…
HAITI Deutsche Parlamentarier in Sorge auch um politische Stabilität in dem vom Erdbeben zerstörten Land
Das Parlament und der Nationalpalast liegen in Trümmern, zahlreiche Ministerien sind zerstört. Das Hauptquartier der Mission der Vereinten Nationen in Haiti (Minustah) brach bei dem schweren Erdbeben am 12. Januar wie ein Kartenhaus zusammen, ihr Leiter, Hédi Annabi, kam ums Leben. Sämtliche Einrichtungen, die sonst für Ordnung und Sicherheit sorgen, wurden hart getroffen. "Das Land hat auf…
BESUCH Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt israelischen Ministerpräsidenten
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat anlässlich der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 18. Januar den Bundestag besucht. Er traf während seiner Visite in Begleitung von sieben Kabinettsmitgliedern mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zusammen. Beide Politiker betonten bei ihrem Gespräch die Bedeutung intensiver parlamentarischer Kontakte für beide Länder.…
Israels Ministerpräsident Netanjahu und Bundestagspräsident Lammert haben bei ihrer Begegnung am 18. Januar betont, dass die parlamentarischen Kontakte vertieft werden sollen. Was heißt das konkret? Die jeweiligen Parlamentariergruppen im Bundestag und in der Knesset sind dazu aufgerufen, diese Kontakte zu pflegen. Ich sage es mal diplomatisch: Diese Beziehungen könnten intensiver werden.…
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kundus-Affäre wird am 19. März mit der Vernehmung der politisch Verantwortlichen beginnen. Das erklärten die Vorsitzende des Ausschusses, Susanne Kastner (SPD), und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, nach mehrstündiger Sitzung am 21. Januar im Bundestag. Man habe sich darauf geeinigt, die…
MENSCHENRECHTE Die Folgen des Erdbebens in Haiti haben am 20. Januar in einer kurzfristig anberaumten Sitzung den Menschenrechtsausschuss des Bundestages beschäftigt. Die Abgeordneten zeigten sich darin erfreut darüber, dass die internationale Hilfe gut angelaufen ist. Die Reaktion sei "zeitnah und zügig" erfolgt, die Hilfsbereitschaft weltweit groß, sagte die SPD-Fraktion. Die…