Brüsseler Machtprobe

Wenn über das sogenannte Demokratiedefizit in Europa geklagt wird, führen Kritiker immer gerne ein Beispiel an: das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, dass Abgeordnete aus ihren eigenen Reihen keine bindende Initiative für neue Gesetze ergreifen können. Bislang liegt dieses Recht formal ausschließlich bei der EU-Kommission. In Zukunft sollen die Parlamentarier aber gerade in dieser Frage, mehr Rechte bekommen. Nach langen Verhandlungen stimmte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 27. Januar neuen Regeln für die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der EU-Kommission zu. In Zukunft soll das Europaparlament stärker mitreden dürfen: "Wir haben einen Kompromiss erreicht", sagte die Vizepräsidentin des EP, Dagmar Roth-Behrendt (SPD). Man habe sich insgesamt auf sechs Punkte für eine "inter-institutionelle Vereinbarung" geeinigt, erklärte sie.

Neue Fristen

Gestärkt werden soll vor allem das sogenannte indirekte Initiativrecht. Bislang konnten die Parlamentarier die Kommission in Form von Initiativberichten auffordern, in einem bestimmten Bereich eine Verordnung oder Richtlinie zu erarbeiten. Oftmals blieben dieses Aufforderungen aber ohne Erfolg. Nach der neuen Vereinbarung muss die Kommission jetzt innerhalb von drei Monaten auf die Initiative des Parlaments antworten. Wird sie nicht tätig, muss sie dies ausführlich begründen.

Auch bei der Ausarbeitung seiner jährlichen Arbeitsprogramme muss sich der EU-Kommissionspräsident künftig stärker mit dem EP abstimmen. Dabei soll er beispielsweise die Ausschussvorsitzenden des Parlaments stärker in seine Planungen einbeziehen. Mehr Mitspracherecht und Kontrolle erhalten die Abgeordneten auch in Personalfragen: So sollen nicht nur die EU-Kommissare vom Parlament auf Herz und Nieren geprüft werden, sondern auch die Leiter der EU-Agenturen. Sie sollen in Anhörungsverfahren in den EP-Ausschüssen Rede und Antwort stehen. EU-Kommissionspräsident war anfangs nur wenig begeistert von den Forderungen der Parlamentarier.

Noch am 26. Januar hatte er die Vorschläge abgelehnt. Aus EU-Kreisen verlautete, dass Barroso erst zum Einlenken bereit war, nachdem ihm mehrere Abgeordnete damit gedroht hatten, seine neue Kommission durchfallen zu lassen. Über sie stimmt das Europaparlament am 9. Februar ab. Eigentlich hatte diese Abstimmung schon am 26. Januar stattfinden sollen.

Nachdem die designierte EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa, bei ihrer Befragung im Ausschuss quasi durchgefallen war, hatte sich Barroso schnell um eine Ersatzkandidation bemüht. Die bisherige Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa soll am 4. Februar befragt werden und sein Team vervollständigen. Ganz sicher kann sich Barroso dennoch nicht sein. Denn das Recht des Europäischen Parlaments, einen Kommissar mit absoluter Mehrheit abwählen zu können, bleibt weiter bestehen.