Inhalt

Helmut Stoltenberg
Jeder vierte Gesetzesbeschluss

STATISTIK Nie wurde der Vermittlungsausschuss so oft angerufen wie von 2002 bis 2005

Als im Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen die damals letzte noch verbliebene rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde, zogen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Parteichef Franz Müntefering die Reißleine und kündigten an, die Bundestagswahl trotz rot-grüner Mehrheit im Parlament um ein Jahr vorziehen zu wollen - eine Entscheidung mit bekanntem Ausgang. In der Defensive war Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt auch durch das Machtspiel geraten, mit dem die Union der Bundesregierung im schwarz dominierten Bundesrat zusetzte: 102 Mal wurde in der 15. Wahlperiode von 2002 bis 2005 der Vermittlungsausschuss angerufen: 90 mal vom Bundesrat, elf mal von der Bundesregierung und einmal von Bundestag. Um 100 Gesetze ging es dabei, beschlossen vom Bundestag mit seiner rot-grünen Mehrheit, die dann in der Länderkammer gestoppt wurden.

Rekord gegen Rot-Grün

Gerade in Zeiten gegensätzlicher Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat kommt dem Vermittlungsausschuss eine oft entscheidende Rolle zu, und die Zahl seiner Anrufungen kann auch als ein Indiz für die Härte der politischen Auseinandersetzung gewertet werden. Dabei waren die 102 Anrufungen von 2002 bis 2005 Rekord: Jedes vierte der 400 vom Bundestag damals beschlossenen Gesetz landete im Vermittlungsausschuss.

Kein leichtes Spiel bei der Gesetzgebung hatte auch die sozialliberale Koalition während der 7. Wahlperiode, als der Vermittlungsausschuss von 1972 bis 1976 insgesamt 104 Mal zu rund 20 Prozent der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze angerufen wurde. Prozentual noch mehr Gesetzesbeschlüsse des Bundestages waren in der folgenden Wahlperiode bis 1980 von den damals 77 Anrufungen betroffen, nämlich knapp 22 Prozent.

Immerhin 92 mal wurde der Vermittlungsausschuss in der 13. Legislaturperiode von 1994 bis 1998 eingeschaltet, in der sich die SPD unter ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine den Vorwurf einhandelten, ihre Mehrheit im Bundesrat zu einer Blockadepolitik gegen den seinerzeitigen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu missbrauchen. Damit gab es zu gut 16 Prozent der seinerzeit vom Bundestag beschlossenen Gesetze Vermittlungsverfahren, ebenso wie in der vorherigen Wahlperiode, in der der Vermittlungsausschuss 85 mal angerufen worden war.

Ungewohnt für Kohl

Für Kohl und seine Mannschaft war dies zunächst ungewohnt - schließlich hatte es zuvor in der Legislaturperiode von 1987 bis 1990 lediglich 13 Anrufungen (3,5 Prozent) gegeben, und von 1983 bis 1987 wurde der Vermittlungsausschuss sogar nur nur ganze sechs mal (1,9 Prozent) tätig und damit seltener als in jeder anderen Legislaturperiode.

Sehr viel mehr zu tun hatte der Vermittlungsausschuss in den ersten vier Jahren der Republik, in denen das Gremium 75 mal bemüht wurde. In den folgenden Legislaturperioden sank diese Zahl bis auf 33 in den ersten Jahren der sozialliberalen Koalition von 1969 bis 1972. Lediglich 20 Anrufungen gab es in der Wahlperiode von 1980 bis 1983 zum Ende der Kanzlerschaft von Kohl-Vorgänger Helmut Schmidt (SPD), 77 dagegen beim ersten rot-grünen Durchgang 1998 bis 2002. Wenig zu vermitteln gab es dagegen wieder in der letzten Legislaturperiode unter der Großen Koalition: Nur 18 Mal wurde der Ausschuss von 2005 bis 2009 angerufen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag