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Kurz notiert

Einberufung des Vermittlungsausschusses

Der Vermittlungsausschuss ist anders als Bundestag und Bundesrat nicht immer ins Gesetzgebungsverfahren eingebunden - er muss einberufen werden. Bei Einspruchsgesetzen darf dies nur der Bundesrat, bei Zustimmungsgesetzen können auch Bundestag oder Bundesregierung die Einberufung verlangen. Zustimmungsgesetze sind abschließend im Grundgesetz genannt und geben dem Bundesrat ein Vetorecht. Versagt er seine Zustimmung, kommt ein Gesetz nicht zustande. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag den Einspruch zurückweisen.

Die Arbeit im Vermittlungsausschuss

Bundestag und Bundesrat entsenden seit 1990 je 16 ihrer Mitglieder; sie bilden den ständigen Ausschuss gemäß Artikel 77 des Grundgesetzes. Anders als im Bundesrat sind die Mitglieder nicht weisungsgebunden. Für die Arbeit des Vermittlungsausschusses hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats eine Geschäftsordnung beschlossen. Die Sitzungen des Vermittlungsausschusses sind nichtöffentlich, grundsätzlich nehmen nur die Mitglieder teil. Das soll die Kompromissfindung erleichtern. Mitglieder der Bundesregierung haben ein Zutrittsrecht. Andere Personen können teilnehmen, wenn der Vermittlungsausschuss dies mehrheitlich beschließt. Der Ausschuss wählt ein Mitglied des Bundestags und ein Mitglied des Bundesrats zum Vorsitzenden; diese wechseln sich vierteljährlich ab und vertreten sich gegenseitig. Der Vermittlungsausschuss unterliegt wie Bundestagsausschüsse auch der Diskontinuität: Er gilt mit dem Ende der Wahlperiode als aufgelöst und muss sich in der nächsten Wahlperiode neu konstituieren.

Behandlung des Vermittlungsvorschlags

Der Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses muss vom Bundestag und vom Bundesrat angenommen werden. Möglich ist nur eine generelle Annahme oder die Ablehnung; Änderungen des Vorschlags sind nicht möglich. Verfassungsrechtliche Grenzen für den Vermittlungsvorschlag hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen entwickelt und erst kürzlich bestätigt und konkretisiert.

Berechtigung zur Gesetzesinitiative

Gesetzentwürfe dürfen nur von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestags oder durch den Bundesrat eingebracht werden. So steht es im Grundgesetz. Der Vermittlungsausschuss ist hingegen kein Gesetzgebungsorgan; er ist nicht initiativberechtigt. Bringt die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage ein, hat der Bundesrat die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Diese wird als Anlage ein Teil der Bundestagsdrucksache. Bringt der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ein, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Auch diese wird als Anlage Bestandteil der Bundestagsdrucksache.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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