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TRANSAKTIONSSTEUERGastkommentar
Timot Szent-Ivanyi
Folgenlose Belastung

James Tobin ist 2002 gestorben, aber seine Idee lebt: 1972 hatte der US-Ökonom eine Steuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen. Tobin wollte dadurch Währungsspekulationen eindämmen. Die Steuer wurde allerdings nie eingeführt. Aber seitdem weltweit Banken mit Steuergeldern in Billionenhöhe vor dem Kollaps gerettet werden mussten, erlebt die Diskussion um die "Tobin-Tax" eine Renaissance.

Eine internationale Transaktionssteuer muss her, um die Finanzinstitute an den Kosten der Krise zu beteiligen - das fordern längst nicht mehr nur die Globalisierungsgegner von Attac, die Sozialdemokraten, die Grünen oder die Linkspartei. Selbst CDU und CSU, erklärtermaßen Gegner von Steuererhöhungen, sind mittlerweile offen für die Idee. Das ist verdächtig. Denn das Eintreten für eine Belastung der Banken bringt beim Wahlvolk Punkte, ist aber folgenlos. Schließlich macht diese Steuer nur Sinn, wenn sie zur Vermeidung von Schlupflöchern weltweit eingeführt wird. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich die internationale Staatengemeinschaft darüber einig wird, ist gleich Null. Das weiß auch die Union.

Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit der Kostenbeteiligung, dann kann sie sofort loslegen. Sie muss den hiesigen Banken eine Art Versicherungsabgabe auferlegen, die in einen Sicherungsfonds eingezahlt wird. Sollte eine systemrelevante Bank in Schieflage geraten, springt dieser Fonds ein. Steuergelder zu Bankenrettung wären dann nicht mehr nötig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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