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Reiche sollen zahlen

FINANZEN Linksfraktion will Millionärsabgabe

01.02.2010
2023-08-30T11:25:46.7200Z
1 Min

Die Linksfraktion will die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen. In einem Antrag (17/453), der vom Bundestag am 29. Januar an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das Nettovermögen einer Person soll bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb dieser Grenze liegende Vermögen soll mit fünf Prozent besteuert werden.

Nach Ansicht der Linksfraktion wird die Vermögensverteilung immer ungerechter. Die Konzentration großer Vermögen fördere die Spekulation und überzogene Renditeerwartungen. Aufgrund der hohen Sparneigung der Vermögenden werde die Binnennachfrage geschwächt. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit und diene der Bewältigung der Krise, die Eigentümer großer Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Hand heranzuziehen.

6,6 Billionen Euro Vermögen

Die Linksfraktion verweist auf Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach das Nettovermögen aller privaten Haushalte in Deutschland 2007 bei 6,6 Billionen Euro gelegen habe, zehn Prozent mehr als 2002. Im Durchschnitt habe jede Person ein Vermögen von 88.000 Euro. Der Vermögensanteil des reichsten Zehntel der Bevölkerung sei gegenüber 2002 um 3,2 Prozentpunkte auf 61 Prozent angestiegen. Dagegen sei der Anteil der untersten 70 Prozent um 1,5 Prozentpunkte auf unter neun Prozent gesunken. Die Vermögenskonzentration sei durch die Steuerpolitik der rot-grünen und der Großen Koalition bei Zustimmung der FDP begünstigt worden, etwa durch mehrmalige Senkung des Spitzensteuersatzes.