SWIFT-ABKOMMEN Erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europaparlament jetzt seine neue Macht demonstriert. Rat und Kommission mussten eine bittere Abfuhr hinnehmen
Als am 11. Februar um kurz nach zwölf Uhr mittags der Sitzungsleiter in Straßburg die Stimmabgabe eröffnete, war die Spannung im Plenum bis in die letzte Bankreihe zu spüren. Niemand wagte vorauszusagen, wie das Votum über den umstrittenen Bankdatenaustausch mit den USA ausgehen würde. Sekunden später zeigte die digitale Anzeigetafel das Ergebnis Grün auf Schwarz: Mit 378 zu 196 Stimmen hatte…
EU-AUSSCHUSS Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will Beziehungen zu kleineren Staaten verstärken
Mit dem Lissabon-Vertrag ist das Mitspracherecht des Parlaments in EU-Angelegenheiten sehr viel größer als früher. Das weiß auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Für seinen Antrittsbesuch im EU-Ausschuss am 9. Februar hatte er sich daher viel Zeit genommen. Er betonte dabei, in Zukunft eng mit dem Parlament zusammenarbeiten zu wollen. "Wir wollen mehr Europa wagen", kündigte Westerwelle…
GLEICHSTELLUNG Recht auf Vaterschaftsurlaub gefordert
Väter in der Europäischen Union sollen nach dem Willen des Europaparlaments ein Recht auf Vaterschaftsurlaub erhalten. Das fordern die Abgeordneten in einem dort am 10. Februar verabschiedeten Bericht zur Gleichstellung von Mann und Frau. Zwar gebe es bereits EU-Richtlinien zum Mutterschafts- und Elternurlaub, aber noch keine Rechtsvorschriften für einen speziellen Vaterschaftsurlaub.…
EU-KOMMISSION Kommissare vom Parlament bestätigt
Acht Monate nach der Europawahl kann in den EU-Institutionen der reguläre Politikbetrieb wieder anlaufen. Das Europaparlament in Straßburg stimmte am 9. Februar mit großer Mehrheit für eine neue EU-Kommission, an deren Spitze der bisherige Amtsinhaber José Manuel Barroso stehen wird. Auch Günther Oettinger (CDU), bisher Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kann aufatmen: Er übernimmt wie…
EU-KOMMISSION 26 Kommissare und ihr neues Amt
Joaquín ALMUNIA (Spanien): Wettbewerb, Vize-Präsident László ANDOR (Ungarn): Beschäftigung, Soziales und Integration Baroness Catherine ASHTON (Großbritannien): Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Vize-Präsidentin Michel BARNIER (Frankreich): Binnenmarkt und Dienstleistungen Dacian CIOLOS (Rumänien): Landwirtschaft und ländliche Entwicklung John DALLI…
UKRAINE Nach dem Machtwechsel sucht das Land gute Beziehungen mit Ost und West
Die politischen Lager der Ukraine haben es seit der sogenannten orangenen Revolution vor fünf Jahren gern bunt. Damals harrten tausende Menschen mit orangefarbenen Fahnen in den bitterkalten Straßen von Kiew aus, um gegen Wahlfälschungen zu protestieren. Ihre Helden hießen Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko. Die beiden wurden Präsident und Premierministerin. Inzwischen sind die…
SRI LANKA Zwei Wochen nach seiner Wiederwahl hat der srilankische Präsident Mahinda Rajapakse das Parlament aufgelöst. Damit soll der Weg für Neuwahlen bereitet werden, erklärte ein Regierungssprecher am 9. Februar in Colombo. Der Wahlleiter soll in den kommenden Tagen einen konkreten Wahltermin festlegen. Nur einen Tag vor der Auflösung des Parlaments hatte Rajapakse den…
NIGERIA Das nigerianische Parlament hat am 9. Februar eine vorübergehende Machtübergabe an Vizepräsident Goodluck Jonathan beschlossen und so die politische Handlungsfähigkeit des Landes wieder hergestellt. Die Regierungsgeschäfte ruhen seit fast drei Monaten weitgehend, weil Präsident Umaru Yar'Adua seit November 2009 in Saudi Arabien wegen einer Herzerkrankung behandelt wird. Er hatte das…
EUROPA Das Europaparlament hat dem EU-Beitrittskandidaten Kroatien ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Beitrittsverhandlungen könnten noch 2010 abgeschlossen werden, heißt es in einer Resolution, die die Straßburger Abgeordneten am 10. Februar verabschiedeten. Das Parlament lobt darin die "kontinuierlichen Fortschritte" des Balkanstaates. Die kroatische Regierung hofft, sich dem europäischen…
AFGHANISTAN Hilfsorganisationen warnen vor engerer Kooperation von zivilen und militärischen Kräften
Die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Voraussichtlich Ende Februar will der Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr abstimmen. Ein Teil der künftigen Strategie: Die zivilen Mittel für Afghanistan sollen mit 430 Millionen Euro jährlich fast verdoppelt werden. Doch das Geld ist an Bedingungen geknüpft. Das Konzept der Regierung sieht eine noch…
FRANKREICH Regierung prüft gesetzliches Verbot von Burkas in öffentlichen Einrichtungen
In Frankreich soll das Tragen der Burka in öffentlichen Einrichtungen wie Behörden, Krankenhäusern und Bahnen per Gesetz verboten werden. Das empfiehlt die parteiübergreifende Parlamentskommission, die sich sechs Monate mit dem muslimischen Ganzkörperschleier befasst hat. Premierminister Francois Fillon lässt nun vom höchsten Verwaltungsgericht prüfen, wie weit ein gesetzliches Burka-Verbot…
In Frankreich hat eine parlamentarische Enquetekommission empfohlen, Ganzkörperschleier, sogenannte "Burkas", in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten. Kann man die Freiheit eines Landes durch ein Verbot verteidigen? Es geht in dieser Frage nicht um die Freiheit, sondern um die in der französischen Verfassung festgelegte Laizität. Die strikte Trennung zwischen Religion und Staat ist ein…
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Die Umstände des Luftangriffs auf zwei entführte Tanklaster in Afghanistan sind auch nach der Vernehmung von Bundeswehr-Oberst Georg Klein am 10. Februar vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht abschließend geklärt. Das betonten die Vertreter der Fraktionen nach der mehrstündigen Vernehmung des Oberst in einem von der Öffentlichkeit abgeschirmten Raum im…
MENSCHENRECHTE Der Frieden in Nepal ist nach Auskunft des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), auch vier Jahre nach Ende des zehnjährigen Bürgerkrieges weiterhin fragil. Wie Nooke dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 10. Februar berichtete, habe es keine entscheidenden Fortschritte im nationalen Friedensprozess gegeben. Die Arbeiten an der…
Der Vorsprung Wiktor Janukowitschs vor seiner Rivalin Julia Timoschenko bei der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt war denkbar knapp. Wir haben Bundestagsabgeordnete gefragt: Kann die…