BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Fraktionen streiten über Hartz-Sätze und die Folgen des Urteils
Wenn's schwierig oder brenzlig wird, dann lächelt Ursula von der Leyen (CDU) gerne. Oder sie macht einen Scherz, über den sie selbst herzhaft lacht. Das ist ihre Art, mit Druck und Anspannung umzugehen. "Das Urteil ist bis elf Uhr ergangen, Sie mögen mir verzeihen, dass ich bis 15 Uhr den Gesetzentwurf noch nicht fertig habe", witzelte die Bundesarbeitsminsterin am 9. Februar im Ausschuss für…
Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt hohe Wellen. Wer ist Gewinner, wer Verlierer? Gewinner könnten Kinder sein, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Karlsruhe hat ihnen einen Zusatzbedarf bei den Ausgaben für Bildung zugebilligt. Außerdem werden Hartz-IV-Empfänger profitieren, die einen dauerhaften, atypischen Bedarf haben, den sie künftig wohl geltend machen können.…
KÜNDIGUNGSSCHUTZ SPD und Linke wollen Schutz vor Entlassungen nach Bagatelldelikten
Es geht um gebratene Fische und um Fischbrötchen. Es geht um Frischkäse, Schnittkäse und Frikadellen, und immer wieder um Maultaschen. Bei der ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe von SPD (17/648) und Linksfraktion (17/649) am 10. Februar wird viel über Speisen gesprochen. Doch geht es im Plenarsaal des Bundestages nicht um Genuss, sondern um Gesetzesverstöße und Kündigungen. Strenges…
Richterwahlausschuss Am 25. Februar tritt der Wahlausschuss des Bundestages zusammen, um einen neuen Richter an das Bundesverfassungsgericht zu berufen. Da der jetzige Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, nach zwölfjähriger Amtszeit am 28. Februar ausscheidet, muss seine Position als Richter und Präsident neu besetzt werden. Zudem gilt es, den Vorsitz des Ersten…
PARTEISPENDEN Die Opposition fordert eine Begrenzung der Zuwendungen. Das schwarz-gelbe Regierungslager betont dagegen die Rechtmäßigkeit der kritisierten Zahlungen an FDP und CSU
Eine Mehrheit im Bundestag werden Linksfraktion und Grüne für ihre Vorstöße zur Begrenzung von Parteispenden wohl nicht finden. Vertreter der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit sprachen sich am 10. Februar in der ersten Plenardebatte über die entsprechenden Anträge - wenig überraschend - klar gegen die zwei Vorlagen aus. Für den CDU-Abgeordneten Ingo Wellenreuther geht es den beiden…
INNERES In der Diskussion um mögliche Änderungen bei der sogenannten Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesetzgeberische Aktivitäten derzeit für zu früh. Dies machte der Ressortchef am 9. Februar im Innenausschuss deutlich. Nach der Optionspflicht müssen sich hierzulande geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit…
Gesundheit Die Suche nach einer neuen Leitung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) läuft. In diesen Tagen werde die Stelle öffentlich ausgeschrieben, teilte die Bundesregierung am 9. Februar in der Sitzung des Gesundheitsausschusses mit. Der Vorstand des Kölner Instituts werde sich am 18. Februar mit dem Thema befassen, hieß es weiter. Die…
RECHT Die EU-Kommission möchte die Erhebung von Beweisen in Strafsachen weiterentwickeln und vereinheitlichen. Dabei muss aber nach Auffassung des Bundestages sichergestellt werden, dass die spätere Verwendung der erlangten Beweise das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht beeinträchtigt. Dieses Votum fiel im Plenum des Parlaments am 10. Februar einstimmig auf Basis einer von…
BADEN-WÜRTTEMBERG Mappus löst Oettinger als Regierungschef ab
Der Start verlief glatt, Stefan Mappus zeigt sich "mehr als zufrieden" mit seinem Wahlergebnis: 83 von 84 CDU- und FDP-Abgeordneten haben im Landtag den bisherigen Chef der Unionsfraktion zum Ministerpräsidenten als Nachfolger Günther Oettingers gekürt, der jetzt als EU-Kommissar amtiert. Dieses Signal der Geschlossenheit kann der neue Herr in der Villa Reitzenstein ein Jahr vor der…
SAARLAND Zwei Untersuchungsausschüsse eingerichtet
An der Saar bläst die Opposition mit zwei Untersuchungsausschüssen zum Angriff auf Jamaika. Die Wogen besonders hochgehen lassen dürfte die Durchleuchtung der Verflechtung der Koalition mit der Wirtschafts- und FDP-Größe Hartmut Ostermann. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine spricht von "Korruption" und bezeichnet Ostermann als "heimlichen Ministerpräsidenten", der mit Geld und Einfluss…
BUNDESTAG Norbert Lammert wirbt dafür, Debattenbeiträge vom Platz statt vom Pult aus zu halten. Das Echo ist gemischt
Es gibt sie, keine Frage, die spannenden, lebendigen Debatten im Bundestag mit frei gehaltenen Reden. Aber der Normalfall im Plenum ist das nicht -der Normalfall sind mehr oder minder gekonnt vorgelesene Reden, die bei den Zuhörern bisweilen zu Konzentrationsschwächen und Ermüdungserscheinungen führen können. Dabei steht sogar in der Geschäftsordnung des Bundestages, Paragraf 33: "Die…
GROSSBRITANNIEN Im britischen Unterhaus wird Tradition groß geschrieben
Da kommt der "Speaker" um die Ecke. Jovial grüsst der Präsident des britischen Unterhauses nach allen Seiten, noch bevor der begleitende Polizeibeamte "Die Hüte ab, ihr Fremden!" gerufen hat - ein kurioser Befehl schon deshalb, weil heutzutage kaum noch jemand Hut trägt. Aber Tradition muss sein in den heiligen Hallen des Palastes von Westminster, der "Mutter aller Parlamente", wie stolze…
KANADA Die Debatten im »House of Commons« bescheren dem Parlamentskanal hohe Quoten
Das kanadische Parlament erzielt regelmäßig höhere TV-Einschaltquoten als manche Nachmittagssoap: Bis zu einer Million Zuschauer versammeln sich an einem x-beliebigen Arbeitstag vor den Bildschirmen, um sich die Debatten und Anhörungen im "House of Commons" anzusehen. Übertragen werden sie vom kanadischen Parlamentsfernsehen CPAC (Canadian Parliamentary Affairs Channel), ein im Jahr 1992 von…
POLEN Die Sejm-Debatten sind oft Tagesgespräch in Polen
Polen lieben die Politik so wie die Briten das Wetter. Politische Debatten im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, werden oft live im Fernsehen übertragen. Danach sind sie Tagesgespräch in ganz Polen. Hoch her geht es im Sejm insbesondere dann, wenn moralisch und historisch strittige Themen auf der Tagesordnung stehen. In-Vitro-Befruchtung ist so ein Thema. Religionsunterricht in der Schule…
ITALIEN Poltern gehört in der »Camera dei deputati« dazu
Es ist nicht lange her, da gab es in der italienischen Abgeordnetenkammer nicht nur Parlamentarier, sondern auch "Pianisten". So wurden die Abgeordneten genannt, die für fehlende Kollegen mitstimmen: Mit der einen Hand drückten sie auf ihre Ja-, Nein- oder Enthaltungs-Stimmtaste, mit dem ausgestreckten Arm auch auf die des Kollegen - als würden sie Klavier spielen. Inzwischen kann man sich nur…
INNERES Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über angebliche Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli. Dies bekräftigte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums am 9. Februar im Innenausschuss des Bundestages. Ein entsprechender Bericht des US-Magazins "Vanity Fair" könne nicht bestätigt werden, betonte er. Auch der Hamburger…