KATRIN GÖRING-ECKARDT Die Grünen-Politikerin attackiert die FDP im »Hartz IV«-Streit und verteidigt die Debatten um Schwarz-Grün
Frau Göring-Eckardt, als Präses der EKD-Synode haben Sie eng mit der Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zusammengearbeitet, die nach einer Alkohol-Fahrt zurückgetreten ist. Ein überstürzter Rücktritt oder eher beispielhaft auch für andere Bereiche wie die Politik? Für mich persönlich war es in erster Linie traurig, weil ich sehr gut mit Margot Käßmann zusammengearbeitet habe und wir ein ganz…
Die "Piraten" haben scheinbar gewonnen. Internetsperren wird es nicht geben. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz kommt nur in abgespeckter Form und soll bald durch ein neues abgelöst werden. Die Politik hat versagt. Die Sanktionen gegen Straftaten im Internet bleiben mangelhaft, die Gerichte überfordert. Ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten wäre eine sinnvolle Ergänzung zur…
So blickt also, wer Politik atmet. Die großen Augen halb geschlossen, ruht er im Sessel und spricht leise, die Stimme ist heiser. Eher eine Abwesenheit von Macht, möchte man meinen. Doch die Augen fixieren seinen Gesprächspartner und der Körper dehnt sich im Sessel wie sprungbereit. Er breitet die Arme aus. "Ich nehme es hin, wie es kommt", sagt er über seine politische Laufbahn - das…
Es geht um eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft, und doch beschränken sich die Meinungsunterschiede auf Details. Grundsätzlich ist die Förderung der erneuerbaren Energien im Bundestag unumstritten: Zu klar und anerkannt ist ihre Notwendigkeit für einen wirksamen Klimaschutz; zu offensichtlich außerdem, dass sie ohne staatliche Starthilfe kaum so erfolgreich wären und weiterhin sein…