EUROPA 2020 Zehn Jahre nach der Lissabon-Strategie hat die EU-Kommission neue Ziele für die Zukunft Europas vorgelegt. Die Opposition kritisiert, dass Europa zu wenig sozial sei
Bescheiden war es nicht zu nennen, was die 15 Staats- und Regierungschefs der EU im März 2000 in Lissabon am Ufer des Flusses Tejo beschlossen: Bis zum Jahr 2010 wollten sie Europa zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" machen. In der Europäischen Union, so dachten es sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der britische…
EUROPA Die Bundesregierung sieht noch Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der bisher vorgelegten Pläne für einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). "Wir wollen einen starken EAD", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), am 3. März bei einer Sitzung des Europaausschusses. "Es ist nicht die Idee, eine zusätzliche Telefonnummer zu nennen, sondern eine Nummer", sagte…
MENSCHENRECHTE Die Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel am 18. Mai nicht zu unterzeichnen. Sie kritisieren, dass der am 1. März beschlossene Vertrag keine verbindlichen Menschenrechtsstandards enthalte. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag (17/883) vorgelegt, den der…
EUROPA Eine "Abordnung" von Parlamentariern durch die nationalen Parlamente in das Europäische Parlament (EP) lehnen deutsche Europapolitiker aus Bundestag und EP fraktionsübergreifend ab. Das wurde am 5. März bei einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses des Bundestages, an der auch zahlreiche EP-Abgeordnete teilnahmen, deutlich. Diskutiert wird die Frage, weil bei der letzten Wahl…
KUNDUS-AUSSCHUSS Zeugenvernehmung nach Medienbericht geplatzt. Fraktionen streiten weiter um Zeugenliste
Keine Sitzung ohne Aufregung: Am 4. März platzte im Kundus-Untersuchungsausschuss die geheime Vernehmung zweier zentraler Zeugen, weil brisante Zitate aus geheimen Unterlagen unmittelbar vor Beginn der beiden Anhörungen auf Spiegel Online zu lesen waren. Jetzt sollen Generalmajor Rainer Glatz als Chef des Einsatzführungskommandos in Potsdam und der ehemalige Isaf-Regionalkommandeur für…
EU-KOMMISSION 2,3 Milliarden für Gas- und Stromprojekte
Der neue deutsche EU-Kommissar für Energiefragen, Günther Oettinger, kann gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Rekord vermelden: 2,3 Milliarden Euro - und damit den größten Betrag, den die EU je für Energieinfrastrukturen ausgegeben hat - will die Kommission künftig für Gas- und Stromprojekte ausgeben. Das kündigte sie am 4. März in Brüssel an. Die Summe gehört zum zweiten Teil des…
GRIECHENLAND Athen verabschiedet massives Sparprogramm. Merkel sichert enge Zusammenarbeit zu
Nach wochenlangem Tauziehen mit der EU hat die sozialistische Regierung von Georgios Papandreou endlich konkrete Sparmaßnahmen zur Sanierung der pleitegefährdeten griechischen Wirtschaft vorgelegt. Mit Kürzungen von Lohnzulagen um 12 Prozent und der Feiertagszulagen um jeweils 30 Prozent sowie der Erhöhung der Mehrwert- und Konsumsteuersätze ist es das härteste Sanierungsprogramm seit…
Die Finanzkrise in Griechenland hat auch zu Spannungen zwischen Deutschen und Griechen geführt. Warum ist der Ton plötzlich so scharf? Wenn ein ganzes Volk als Betrüger tituliert wird, wie im "Focus" geschehen, ist das nicht die feine Art. Die Griechen fühlen sich als Volk ungerecht an den Pranger gestellt. Dennoch herrscht zwischen beiden Ländern ein sehr gutes, vertrauensvolles…
HAITI Fraktionen begrüßen angekündigten Haushalts-Sondertitel für Wiederaufbau
Für die Opposition war es eine gute Nachricht: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schlägt einen Sondertitel im Bundeshaushalt für den Wiederaufbau Haitis vor. Ein entsprechendes Schreiben hat Niebel Anfang März an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschickt. Der Extrafonds ist zwar noch nicht beschlossen und auch zu Details will sich das Ministerium vor der Haiti-Konferenz…
POLEN Auf einer gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejm und des Bundestages am 3. März in Warschau haben polnische Abgeordnete eine Verbesserung der Situation ihrer in Deutschland lebenden Landsleute gefordert. Sie bemängelten eine "Asymmetrie" zwischen dem Status der deutschen Minderheit in Polen und der Lage der Polen in Deutschland. Obwohl der deutsch-polnische…
UKRAINE Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen droht in der Ukraine ein neues Machtvakuum: Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments, der Obersten Rada, am 3. März erklärte Regierungschefin Julia Timoschenko ihren Rücktritt. Von den 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments hatten sich 243 gegen die einstige Ikone der orangenen Revolution ausgesprochen. Darunter waren auch sieben…