VERKEHR Die Deutsche Bahn bestreitet, zugunsten des Gewinns an der Sicherheit gespart zu haben
S-Bahn Chaos in Berlin, marode Radsatzwellen beim ICE - die Deutsche Bahn AG kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Im Rahmen eines öffentlichen Expertengespräches wollte sich der Verkehrsausschuss daher am 3. März einen Eindruck davon machen, wie die Bahn in eine derartige Schieflage geraten konnte. Grund für den Ärger rund um die ICE-Züge sind demnach Probleme mit den…
FINANZEN Der Bundestag hat am 5. März mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP der Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf alle Post-Unternehmen, die Universaldienstleistungen anbieten, zugestimmt. Die Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion (17/926) und ein Entschließungsantrag der Linksfraktion…
FINANZEN Die Fraktionen streiten, wie Anleger besser geschützt werden können
Jetzt soll es den Spekulanten und den Banken an den Kragen gehen: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle legten am 3. März Vorschläge für strengere Regeln für den Finanzmarkt auf den Tisch. Zwei Tage später diskutierten die Bundestagsfraktionen in erster Lesung einen Antrag der Linksfraktion (17/887), die mit ihren Vorschlägen die Anleger besser vor Lug und…
HAUSHALT Koalition stopft Löcher bei der Arbeitslosenversicherung und den Krankenkassen
Gemütvolle Kritik im Bundestag: "Ein lieber, netter Onkel Doktor zu sein, reicht nicht aus", übermittelte Elke Ferner (SPD) Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Hohn und Spott kam in der Debatte am 5. März von Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen): Wie Schwarz-Gelb sich gebe, das wirke "wie eine Massenschlägerei". Einen Totalverriss gab es von Gesine Lötzsch (Die Linke): "Kurzsichtige,…
HAUSHALT Die Opposition zweifelt an den Konsolidierungsversprechen von Union und FDP
Für die Opposition ist der Haushalt 2010 eine klare Sache: "Gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose", schimpfte die Linksfraktion; "Schwarz-Gelb bricht Kopenhagen-Zusage", fanden die Grünen heraus, und die SPD strafte die Sparanstrengungen der Koalitionshaushälter mit der Bemerkung ab, "die Neuverschuldung sinkt ohne Zutun der Koalition". Union und FDP würden einen Erfolg feiern, der…
Nach Ende der Ausschussberatungen zum Etat 2010 soll die Neuverschuldung 80,2 Milliarden Euro betragen. Muss das sein? Nein. Die Koalition hat kaum Anstrengungen unternommen, die Rekordverschuldung einzudämmen. Die meisten Einsparmöglichkeiten haben CDU und FDP ungenutzt verstreichen lassen. Stattdessen gibt es großzügige neue Beamtenstellen für die Ministerien. Auch beim Subventionsabbau…
UMWELT Das Wattenmeer bietet einen einzigartigen Lebensraum für Tiere und Pflanzen, reagiert aber auch besonders sensibel auf Umwelteinflüsse. Dieser Lebensraum in der Nordsee soll im Rahmen der trilateralen Wattenmeerkonferenz noch besser geschützt werden. Ein entsprechender Antrag (17/903) wurde am 4. März im Plenum mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedet. Die SPD und Bündnis…
LANDWIRTSCHAFT Im Juli wird es eine EU-Konferenz geben, auf der die Grundrichtung der Agrarpolitik für die nächste Finanzperiode von 2014 bis 2020 diskutiert werden soll. Dies kündigte der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung, Dacian Ciolos, am 2. März vor den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an. Er werde…
FDP-Abgeordneter Thiele soll ins Bundesbank-Direktorium Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, soll in das Direktorium der Deutschen Bundesbank einziehen.…