DATENSCHUTZ Jeder hinterlässt Datenspuren, Missbrauch ist kinderleicht. Regierung und Opposition ringen um Lösungen
Lange hört Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einfach nur zu, doch plötzlich kritzelt die Bundesjustizministerin ein paar Notizen auf ein Blatt. Und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als Aurel Ciobanu-Dordea ankündigt, dass die Europäische Union "im November, Dezember" bereits "konkrete Gesetzesvorschläge" für den Datenschutz vorlegen werde. Dass die EU zur Zeit die bestehenden Regeln…
BUNDESWEHR Bundestagspräsident Lammert: Nur das Parlament darf Soldaten schicken
Seit fast zehn Jahren wird über die Möglichkeit einer europäischen Armee diskutiert - und jüngst hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein solches EU-Heer geworben, weil die Europäische Union nur so zu einem eigenständigen Krisenmanagement kommen könne. Doch viele Beobachter der Diskussion befürchten, dass die gemeinsame europäische Außen- und…
SICHERUNGSVERWAHRUNG Bundesgerichtshofs-Urteil belebt die Diskussion neu
Der Mord erschütterte die deutsche Öffentlichkeit. Im Juni 1997 war Daniel I. (damals 19) im niederbayerischen Kehlheim über eine 31-jährige Joggerin hergefallen. Er verging sich an ihr und brachte sie anschließend um. Das Landgericht Regensburg schickte ihn für zehn Jahre hinter Gitter. Nur fünf Tage, bevor Daniel I. entlassen werden sollte, trat ein neues Gesetz in Kraft. Es sah die…
NRW Kraft und Rüttgers haben ihre Parteien umgekrempelt. Bei der Wahl im Mai geht es für sie ums Ganze
Wenn Hannelore Kraft bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai für die SPD Jürgen Rüttgers von der CDU herausfordert, stehen sich zwei sehr unterschiedliche Typen gegenüber: Auf der einen Seite der bürgerliche Christdemokrat und studierte Jurist aus dem Rheinland, auf der anderen Seite eine Sozialdemokratin, die sich über den zweiten Bildungsweg nach oben gearbeitet hat. Dort der…
Wahlkampf Bildung ist das Topthema. Eltern, Lehrer und Verbände mischen kräftig mit
Der Bildungswahlkampf hat in Nordrhein-Westfalen schon mehr als 500 Grundschulleiter erfasst: Sie fordern in diesen Wochen ein längeres Lernen an ihren Schulen. "Vier Jahre sind zu kurz, um jedem Kind die selben Chancen zu geben", heißt es in dem Aufruf an die Düsseldorfer Landesregierung. In zwei Monaten wird im größten Bundesland gewählt und mehr als je zuvor wird hier die Schule der Zukunft…
BUNDESRAT Die NRW-Wahl entscheidet auch über die Mehrheit in der Länderkammer
Knapp 18 Millionen Menschen wohnen in Nordrhein-Westfalen, und schon deshalb haben Landtagswahlen im mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland immer gewisse Auswirkungen auch auf die Bundespolitik. Das ist freilich nicht immer so direkt spürbar wie im Mai 2005, als die seinerzeit letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde und daraufhin der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und…
Koalition Es ist eine der spannendsten Fragen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Kommt es zur ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland? Weder CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers noch Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, Chefin der Landtagsfraktion, haben ein solches Projekt einer neuen bürgerlichen Mitte ausgeschlossen. Die Grünen haben sich mit einem Parteitagsbeschluss…
Dortmund Wenn die Republik am 9. Mai auf die Landtagswahl in NRW schaut, wird es in Dortmund doppelt spannend. Hier findet eine bundesweite Premiere statt: Die Oberbürgermeisterwahl vom August 2009 muss wiederholt werden. Der damals gewählte Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) stolperte über ein 100-Millionen-Euro-Loch in der Stadtkasse, das 24 Stunden nach seinem Sieg bekannt wurde.…
SPD-Fraktion fordert Patientenrechtegesetz Die SPD-Fraktion macht sich für ein Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag (17/907) fordert sie, die bislang in verschiedenen Gesetzen geregelten…