FEIERSTUNDE 20 Jahre nach dem 18. März 1990 erinnert der Bundestag an die ersten freien Wahlen in der DDR
Fast konnte man den Eindruck gewinnen, der 18. März sei den Terminplanern des Bundestages in diesem Jahr etwas ungelegen gekommen, fiel doch der 20. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR mitten in die einwöchige Schlussberatung des Haushaltes 2010. Am Vormittag stritten Koalition und Opposition zunächst über Einzelplan 10, den Etat des Bundesministeriums für Ernährung,…
Wehrbeauftragter Robbe lässt seinem Ärger freien Lauf
Das waren selbst für Reinhold Robbe extrem kritische Töne. Generaloberst Kurt-Bernhard Nakath, Inspekteur der Sanitätstruppen der Bundeswehr, habe er "ein klares Versagen in seinem Verantwortungsbereich vorzuwerfen", schimpfte der Wehrbeauftragte während der Präsentation seines Jahresberichts 2009 am 16. März vor in Berlin. "Es gebe nicht wenige Experten der Bundeswehr, die ganz offen davon…
PARTEIEN Weitere Rechenschaftsberichte veröffentlicht
Im Jahr 2008 haben die nicht im Bundestag vertretenen Parteien 3,9 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten. Das geht aus den Rechenschaftsberichten dieser Parteien für das Jahr 2008 hervor, die als Unterrichtung (17/870) durch den Bundestagspräsidenten vorliegen. Die NPD erhielt 1,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln. Das entspricht einem Anteil von 48,15 Prozent an den Einnahmen.…
BREMEN Neue Regeln für Entschädigung von Abgeordneten
Großer Wurf mit bundesweitem Vorbildcharakter - oder verfassungswidrige Selbstbedienung? Die Meinungen in der Bremischen Bürgerschaft gingen extrem auseinander, als das Parlament jüngst über eine grundlegende Diätenreform debattierte. Am Ende setzte sich eine breite Mehrheit gegen die Kritik der Fraktion Die Linke durch. Bisher erhalten die 83 Halbtagsabgeordneten steuerpflichtige 2.550…