PETRA MERKEL Steuersenkungen hält die Vorsitzende des Haushaltsausschusses für unsinnig und fordert einen Bildungssoli
Frau Merkel, der Bundestag hat am 19. März den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Sie haben vor fünf Monaten den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernommen. Was hat Sie in Ihrem neuen Amt überrascht? Am meisten überrascht hat mich die Intensität, mit der der Ausschuss immer wieder diskutiert. Und zwar auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Es hat sehr unterschiedliche Abstimmungsmehrheiten…
Mit einem wortkargen Mecklenburger hat Steffen Bockhahn nicht viel gemein. Nein - eher redselig und meinungsfreudig ist der 31-Jährige, der ein bekennender Rostocker ist. 1978 in der Hansestadt geboren, ist er dort aufgewachsen, hat an der Ostsee Politik studiert, bei örtlichen Radiostationen gearbeitet und Kommunalpolitik gemacht. Nun hat es ihn nach Berlin verschlagen. Seit Beginn der…
Selten hat eine Regierungskoalition während der Haushaltsberatungen im Bundestag so am Thema vorbei geredet wie Union und FDP in den Abschlussberatungen zum Haushalt 2010. Außer einem generellen Bekenntnis, dass künftig gespart werde, gaben weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Antwort auf die für die nächsten Jahren wichtigste Frage, die auch die…
Es ist die falsche Antwort auf die Krise: Ausgerechnet in diesem Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit steigen wird, sperrt die Regierungskoalition von Union und FDP bislang eingeplante Gelder für die Arbeitsvermittlung. Für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern haben die Jobcenter 2010 insgesamt 900 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die Koalition will die Freigabe des Geldes daran…