Haushalt 2010 Ausgaben steigen auf 319,5 Milliarden Euro - höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
Für die Koalition ist er ein "Gesamtkunstwerk", für die Opposition eine "finanzpolitische Geisterfahrt": der Haushalt 2010 (17/200, 17/201), den der Bundestag am 19. März nach viertägiger Beratung auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/601 bis 17/616, 17/619 bis 17/625) verabschiedet hat. In namentlicher Abstimmung votierten 313 Abgeordnete für den Etat, 256 Parlamentarier…
ARBEIT UND SOZIALES Koalitionsfraktionen prüfen trotz Kritik, was Arbeitslosen nutzt und was nicht
Die "schwäbische Hausfrau" hat es bereits in die große Politik geschafft. Diese sei das "Modell der Zukunft", sagte einst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um für Sparsamkeit zu werben. Jetzt sollen auch Eltern Nachhilfe-bedürftiger Kinder zum Vorbild für Politiker werden. Bevor diese immer mehr Geld in die Nachhilfe steckten, sagte Axel Fischer (CDU) am 16. März im Bundestag, prüften sie…
SPD Andere Partreien zerpflücken SPD-Arbeitsmarktkonzept
Das konnte kein Zufall gewesen sein: Einen Tag vor der Debatte im Bundestag zum Etat der Bundesarbeitsministerin präsentierte die SPD ihr neues Arbeitsmarktkonzept. Die neue Marschroute macht deutlich, dass sich die Partei zunehmend von den Hartz-Reformen, die sie gemeinsam mit den Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt hatte, distanziert. Die SPD will einen allgemeinen…
Der Bund wird in diesem Jahr 80,2 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dafür wirklich keine Alternative? Wir sind noch immer in einer Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes. Die schlechten Erfahrungen aus den 20er Jahren haben gezeigt: man kann einer solchen Wirtschaftskrise nicht entgegen sparen. Daher lassen wir die automatischen Stabilisatoren wirken und haben verschiedene…
Verkehr und Bau Mehr als die Hälfte des Etats ist für Investitionen vorgesehen - gut 5 Millionen Euro für Transrapid
Streiks machen es immer wieder deutlich: Ohne Mobilität stehen in einem hochtechnisierten Land schnell alle Räder still. Deshalb hat sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgenommen, "Mobilität als wichtige Lebensgrundlage für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zu sichern". Dass er sich dabei auf einem guten Weg sieht, machte Ramsauer am 16. März bei der…
BILDUNG Schavan sieht »ermutigendes Signal«
Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für das Jahr 2010 liegt bei 10,87 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr standen 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bedeutet eine Mittelerhöhung von 6,5 Prozent. Für die Personalausgaben entfallen 86,18 Millionen Euro, die Zuweisungen und Zuschüsse liegen bei 9,01 Milliarden Euro, für Investitionen sind Ausgaben von 1,9…
Kultur Zusätzliche Millionen für Digitalisierung der Kinos
Wolfgang Börnsen (CDU) hatte beim Betrachten der Zahlen Grund zur Freude: "Die letzten fünf Jahre waren die besten Kulturjahre für Deutschland, daran haben alle Fraktionen ihren Anteil", sagte der Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Kultur und Medien bei der abschließenden Beratung des Kulturhaushaltes im Bundestagsplenum am 17. März. Tatsächlich wächst der Kulturetat im Jahr 2010 zum…
FINANZEN Der Etat des Bundesfinanzministeriums in den Haushaltsberatungen nur wenig verändert werden. Die Ausgaben wurden um 25,37 Millionen Euro auf 4,86 Milliarden Euro gekürzt. Die Einnahmen des von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Ministeriums wurden vom Haushaltsausschuss um 4 Millionen auf 827,1 Millionen Euro heraufgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden jedoch stark…
UMWELT Der Etat legt auch 2010 wieder zu. Die Kosten für die anstehende Endlagerfrage sind aber noch nicht abschätzbar
Dder Dichter Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832) beschrieb die Natur einst wie folgt: "Alles ist immer da in ihr. Vergangenheit und Zukunft kennt sie nicht. Gegenwart ist ihre Ewigkeit." Um die Natur im weiteren Sinne ging es bei der Debatte über den Haushalt des Bundesumweltministeriums am 16. März. Doch anders als bei Goethe stritten Regierung und Opposition sehr wohl über die Zukunft,…
LANDWIRTSCHAFT/VERBRAUCHERSCHUTZ Opposition kritisiert Kuhschwanzprämie
Die Landwirtschaftsexperten des Bundestages sind eine besondere Spezies. Viele von ihnen sind tatsächlich Landwirte, auch in Berlin zum Leidwesen der Verwaltungsmitarbeiter gerne in aller Hergottsfrühe zu Gange und in ihren Debatten geht's oft munterer zu als bei den Kollegen. "Das beste Wappen in der Welt ist der Pflug im Ackerfeld", schmetterte etwa Hans-Peter Haustein (FDP) seinen Kollegen…
WIRTSCHAFT Opposition wirft Brüderle Tatenlosigkeit vor. Koalition sieht ihre Ziele erreicht
Im Etat des Wirtschaftsministeriums ist die Koalition an die Subventionen gegangen: Die Steinkohlesubventionen wuden von 1,66 auf 1,45 Milliarden Euro gekürzt. In der Debatte über den Wirtschaftsetat kritisierte die Opposition am 16. März dennoch eine Ausweitung der Subventionen: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe die Koalition zusätzliche Subventionen für Hotels und Campingplätze…
FORSCHUNG Mehr Geld für deutsche Spitzenforschung
Bei der Forschung wird aufgesattelt. Von der im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung festgeschriebenen Mittelerhöhung von 10,2 Milliarden im Jahr 2009 auf 10,87 Milliarden Euro im Jahr 2010 sollen auch verschiedenste Forschungsprojekte profitieren. Das geht aus den vom Ministerium vorgelegten Eckdaten hervor. Danach stehen für die Entwicklung des Hochschul- und…
Gesundheit Der Streit ums System bestimmt auch die Etatberatung. Kein Wunder, denn schon tun sich neue Finanzlöcher auf
Ohne Bankiers und ihre Sekretärinnen geht gerade nichts in der gesundheitspolitschen Debatte. So auch am 19. März im Bundestag: Ressortchef Philipp Rösler (FDP) bemühte die beiden Berufsgruppen, um zu verdeutlichen, dass im jetzigen beitragsfinanzierten Gesundheitssystem die Sekretärin ihren gut verdienenden Chef subventioniere. "Wer das System noch solidarisch nennt, der hat nichts…
verteidigung Die Ausgaben sinken leicht auf 31,11 Milliarden Euro. Abgeordnete streiten über Militär-Airbus
Es war die Stunde der gegenseitigen Schuldzuweisungen. Während der abschließenden Beratung des Verteidigungshaushaltes 2010 am 17. März bezichtigten sich Vertreter von Opposition und Koalition gegenseitig, die Mehrausgaben für die Beschaffung des Transportflugzeuges A400M verantworten zu müssen. Nachdem sich die sieben Bestellernationen mit dem Hersteller EADS am 5. März über die…
INNERES Koalition verteidigt Kürzungen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von gut 5,49 Milliarden Euro auskommen - rund 100 Millionen Euro weniger als im Etatentwurf der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen. Gleichwohl verteidigte der Ressortchef die Vorlage am 18. März bei den abschließenden Etatberatungen des Bundestages gegen die Kritik der Opposition und wertete den…
AUSWÄRTIGES Haushaltsdebatte gerät zum Schlagabtausch über Außenminister Westerwelles Reisepraxis
Vier Redner hatten schon zum Haushalt des Auswärtigen Amtes (AA) gesprochen. An jenem Nachmittag des 17. März herrschte vorzugsweise Kammerton. Bis Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) ans Rednerpult trat und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) massiv kritisierte: Das Amt des Außenministers sei beschädigt, konstatierte die 47-Jährige, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drei…
ENTWICKLUNG Minister Niebel lobt Etat von 6,1 Milliarden Euro als »große Leistung«. Die Opposition hingegen spricht von »Wortbruch« und kritisiert die Personalpolitik des Ressortchefs
Wollte man die Debatte über den Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter ein Motto stellen, dann könnte es "Gute Regierungsführung" lauten. Nicht nur, weil Bundesminister Dirk Niebel (FDP) die "Good Governance" zu "einer der Grundfragen der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern" erklärt hat und Kernelemente wie verantwortungsvolles Regierungshandeln…
MENSCHENRECHTE Das Auswärtige Amt (AA) kann 2010 deutlich mehr Geld für Abrüstungsmaßnahmen und Rüstungskontrolle ausgeben als 2009: nämlich 61 Millionen Euro und damit 8,61 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auch für internationale Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung stehen ihm jetzt 128,9 Millionen Euro zur Verfügung, 17,6 Millionen Euro mehr als…
Europa Deutschland muss, wie alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union, jährlich Abgaben für den EU-Haushalt nach Brüssel überweisen. Diese Summe ist jedoch nicht als einzelner Haushaltsposten im Bundeshaushalt zu finden, da die genauen Zahlen zum Ende der Haushaltsberatungen noch nicht feststehen. Das für die EU-Finanzierung zuständige Finanzministerium veranschlagt dafür einen…
BUNDESSCHULD Am Bankenplatz Frankfurt besorgt die »Finanzagentur« die Kredite zum Ausgleich des Staatshaushalts. Ein Besuch bei den Geldbeschaffern des Bundes
Karl-Heinz Daube ist in Sachen Schulden wieder einmal auf dem Sprung. In seinem Büro in der Frankfurter Lurgiallee ist der 49-jährige Banker eher selten anzutreffen. Auch in den nächsten Tagen wird sein Schreibtischstuhl verwaist sein. Die Bundesregierung, die Ministerien in Berlin brauchen Geld. Karl-Heinz Daube und seine rund 340 Mitarbeiter sollen es beschaffen - bei Versicherungen,…
JUSTIZMINISTERIUM Einnahmen durch Patentanmeldungen
Klein, aber fein. So könnte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) überschrieben werden. Bei des meisten wichtigen Gesetzesvorhaben sind die Mitarbeiter des Ministeriums gefragt. Trotzdem gehört es zu den kleineren Häusern - wenn es um die finanzielle Ausstattung geht. Knapp 489,36 Millionen Euro sollen dem BMJ an Ausgaben zur Verfügung stehen. Dies sind knappe 4,4 Millionen Euro weniger…
Familie Mehr Geld für Eltern, weniger für Zivildienstleistende
17 Millionen Euro strichen die Finanzpolitiker des Haushaltsausschusses aus dem Regierunsgentwurf für den Familienetat des Bundes. Doch für die zuständige Ministerin Kristina Schröder (CDU) scheint das kein allzu großes Problem zu sein. Denn die Kürzungen gehen im Wesentlichen auf Kosten des Bundesamtes für Zivildienst, das im Haushalt 2010 allein 14 Millionen Euro einsparen muss. "Die…
Tourismus Bund steuert 28,33 Millionen Euro bei
Die Mittel für den Tourismus bleiben im Bundeshaushalt 2010 auf dem Niveau des Vorjahres. Mit dem Bundeshaushalt beschloss der Bundestag am 19. März Ausgaben für die direkte Tourismusförderung in Höhe von 28,33 Millionen Euro. Im Jahr 2009 waren es 27,85 Millionen Euro. Der Tourismus ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Mit 26,71 Millionen Euro fließt der Löwenanteil des Etats…
SPORT Trotz einiger Veränderungen werden die Fördermittel insgesamt erhöht - 1,5 Millionen Euro für die Ski-WM
Die Sportfördermittel werden auch 2010 erhöht. Die auf insgesamt acht Ressortetats verteilten Mittel steigen im Haushalt 2010 um 14,94 Millionen Euro auf 249,92 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Im Jahr 2009 lag der vom Bund zur Verfügung gestellte Betrag für die Sportförderung bei 234,98 Millionen Euro. 2008 waren es 213,50 Millionen Euro. Der größte Teil der…
Personalausgaben steigen Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können 2010 über 28,72 Millionen Euro (2009: 27,63 Millionen Euro) verfügen. Das beschloss der Bundestag am 16. März,…
Bundeshaushaltsplan Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag…