HAUSHALTSDEBATTE Opposition sieht die Bundesregierung in einem »erbärmlichen« Zustand
Zu beschönigen gab es nichts: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte in der Haushaltsdebatte am 17. März offen ein, dass jeder vierte Euro der Bundesausgaben nicht mehr von Einnahmen gedeckt sei. Jeder Bürger werde in diesem Jahr mit 1.000 Euro neuen Schulden und 460 Euro Zinsausgaben belastet. Jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts müsse bereits für Zinsen ausgegeben werden. Es werde eine…
VOLKSKAMMER Der Bundestag würdigt die Arbeit des ersten frei gewählten DDR-Parlaments
Zum ersten Mal seit mehr als 57 Jahren konnten die Menschen zwischen Erzgebirge und Ostsee am 18. März 1990 wieder selbst ihre Volksvertretung bestimmen - und machten davon mit einer Rekord-Wahlbeteiligung von mehr als 93 Prozent Gebrauch. 20 Jahre danach würdigte der Bundestag mit einer Feierstunde am 18. März diese erste freie Volkskammerwahl, die der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de…
KUNDUS-AUSSCHUSS Entlassene Spitzenkräfte sagen aus
Paukenschlag im Untersuchungsausschuss: Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert bestritten mit Nachdruck, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dessen Vorgänger Franz-Josef Jung (CDU) unvollständig oder falsch über die Bombardierung von zwei Tanklastern in Afghanistan in der Nacht zum 4. September 2009 unterrichtet zu haben. Beim von…