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Kurz notiert

29.03.2010
2023-08-30T11:25:52.7200Z
2 Min

SPD: Initiative für eine Russland-Politik ergreifen

Deutschland soll in der EU die Initiative zu einer gemeinsamen Russland-Politik ergreifen. Sie sei ein "zentraler Testfall" für die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, stellt die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1153) fest. Des Weiteren solle die Regierung im Rat die Initiative zur Wiederaufahme und Verstärkung des Dialogs über Militärdoktrinen und Rüstungsplanungen ergreifen. Gegenüber Russland und den USA müsse die Bundesregierung auf eine Unterzeichnung des Nachfolgeabkommens zum Vertrag über die Verringerung von strategischen Nuklearwaffen (START-Vertrag) vor Beginn der Überprüfungskonferenz im Mai dringen.

Proteste von Arbeitern in der Türkei nicht kriminalisieren

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass "legitime Proteste" von Arbeitern in der Türkei nicht kriminalisiert werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1101). In Gesprächen mit der Regierung in Ankara müsse die Regierung die Polizeigewalt gegen Gewerkschafter und andere Demonstranten im Rahmen von Streiks deutlich kritisieren. Ferner solle sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Probleme der Gewerkschaften in der Türkei in künftigen EU-Fortschrittsberichten ausführlicher thematisiert werden, verlangt die Fraktion. Die Versammlungsfreiheit sollte hierbei im Vordergrund stehen.

Fraktionen unterstützen EU-Beitrittsgesuch Islands

Die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion Die Linke begrüßen das EU-Beitrittsgesuch Islands. In Anträgen (17/1059, 17/1190) fordern sie die Regierung auf, das Einvernehmen zwischen Bundestag und Regierung in dieser Frage herzustellen. Zudem brachten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am 25. März Entschließungsanträge (17/1191, 17/1172, 17/1171) in den Bundestag ein, in denen sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island ebenfalls befürworten. Alle Anträge wurden zur Beratung an den federführenden Europa-Ausschuss überwiesen.

Kritik an Mandatsvergabe im Europaparlament

Die Koalitionsfraktionen bewerten die von der spanischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Vertragsänderungen in Bezug auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments für die verbleibende Legislaturperiode kritisch. In einem Antrag (17/1179) betonen sie, der Vorschlag zur Anpassung der Sitzzahl im EU-Parlament nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages werfe "Fragen zur demokratischen Legitimation und zum Status der Abgeordneten auf". Die Bundesregierung solle dazu ihre Haltung deutlich machen und mitteilen, welche schwerwiegenden Gründe es gegebenenfalls gibt, die zusätzlichen Mandate nicht auf Grundlage der letzten Europawahlen oder über allgemeine ad-hoc-Wahlen zu vergeben.