Aus Plenum und Ausschüssen : Linke sieht europäische Währung bedroht

WIRTSCHAFT

Zur kurzfristigen Bewältigung der Haushaltskrisen von Euro-Teilnehmerländern sollen das Verbot des finanziellen Beistands für EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt und der Handel mit Kreditversicherungen (CDS - Credit Default Swaps) verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1058) zur Reform der Eurozone und zur Verhinderung von Staatsbankrotten. Der Deutsche Bundestag überwies den Antrag am 25. März zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. In dem Antrag der Linksfraktion heißt es, die Europäische Währungsunion sei bedroht. Die Länder der Eurozone würden ihre Wirtschaftspolitik nur unzureichend koordinieren. Derweil hätten die führenden Ratingagenturen griechische Staatsanleihen herabgestuft, so dass die Risikoaufschläge mit bis zu 3,7 Prozent einen historischen Höchststand erreicht hätten. Diese hohen Risikoprämien seien auch durch Spekulationen mit CDS versucht worden. "Spekulanten und Ratingagenturen entscheiden über die Politik eines souveränen Staates und die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung", kritisiert die Linksfraktion.

Die Aussetzung des Beistandsverbotes begründet die Linksfraktion unter anderem damit, dass finanzielle Hilfen für Griechenland das Risiko der Spekulation gegen weitere Euroländer verringern würden. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union lasse bei außergewöhnlichen Notlagen eines Mitgliedstaates, der den Euro nicht eingeführt habe, finanziellen Beistand zu. Lettland, Ungarn und Rumänien hätten bereits Hilfen erhalten. Es sei weder sinnvoll noch ersichtlich, dass ausgerechnet Euroländer von Hilfen ausgenommen werden würden. "Eine Aussetzung des Beistandsverbots begrenzt Risikoprämien auf nationale Staatsanleihen", erwartet die Fraktion.

In diesem Zusammenhang fordert die Linksfraktion außerdem, dass die Mitgliedsländer der Eurozone Euro-Anleihen auflegen sollen. Davon verspricht sich die Fraktion eine günstigere Finanzierung der Mitglieder mit Haushaltsproblemen. Darüber hinaus soll die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsschuldtitel nach dem Vorbild der Federal Reserve (FED) in den USA und der Bank of England (Großbritannien) erwerben. Damit werde auch Kurspflege für diese Anleihen betrieben. Eine Entwertung von Staatsanleihen gefährde das deutsche Bankensystem. Deutsche Finanzinstitute würden Staatsanleihen von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien im Wert von 500 Milliarden Euro halten.

Zudem fordert die Linksfraktion eine einheitliche Mindestbesteuerung in Europa. Dazu heißt es, etwa die Hälfte des EU-Steueraufkommens würde aus Steuern auf Arbeit bestehen, 28 Prozent aus Verbrauchssteuern. "Der Großteil des Steueraufkommens entfällt somit insbesondere auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", stellt die Linksfraktion fest. Dagegen würden die Steuern auf Kapital nur mit 23 Prozent am Steueraufkommen in der EU beteiligt sein. Seit dem Jahr 2000 würden die Spitzensätze der Einkommens- und Körperschaftssteuer in der EU kontinuierlich sinken. Dieser Steuerwettbewerb bei den Unternehmenssteuern "fördert Steuerdumping bei den Einkommenssteuern, da ein sehr unterschiedliches Niveau der Besteuerung von Unternehmen und privaten Einkommen eine missbräuchliche Steuergestaltung erleichtert", kritisiert die Fraktion. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt solle durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt ersetzt werden. Ziel sei nicht, dass Überschussländer weniger exportieren, sondern dass ihre gesamtwirtschaftliche Nachfrage steige und es zu höheren Importen komme. Damit würden sich die Handelsungleichgewichte verringern. Längerfristige Handelsungleichgewichte würden regelmäßige Finanzströme erfordern. Sollte der außenwirtschaftliche Stabilitätspakt die Handelsungleichgewichte nicht beseitigen, müssten Strukturfonds der EU die Defizite ausgleichen und den Defizitländern eine "aufholende Entwicklung" ermöglichen, schreibt die Fraktion.