Griechen-Kredit »höchst sensibel«

FINANZEN/Haushalt

Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung Griechenlands sollen nur als "ultima ratio" und nur unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Außerdem sollten freiwillige bilaterale Hilfen für Griechenland, wenn sie denn überhaupt notwendig sein würden, in einer konzertierten Aktion, aber außerhalb des europäischen Vertragswerkes, erfolgen, gab die Bundesregierung am 24. März in den Ausschüssen bekannt. Nach Angaben der Regierung war eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer der Ansicht, Hilfen für Griechenland könnten nur zusammen mit dem IWF realisiert werden. Es sei ein ganz natürlicher Vorgang, dass Deutschland auf diesen Abstimmungsprozess in der EU reagiert habe. Welche Länder Griechenland bilateral helfen wollen, könne nicht gesagt werden, so der Regierungsvertreter, der auch darauf hinwies dass es sich hier um einen "höchst sensiblen Vorgang" handle. Auf die Frage der SPD-Fraktion, ob Deutschland sich gegebenenfalls an bilateralen Krediten beteiligen werde, sagte der Regierungsvertreter, es gebe noch keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung.

SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen krititisierten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor kurzem öffentlich erklärt habe, dass eine Einbeziehung des IWF nicht in Frage komme, weil Europa seine Probleme selber lösen müsse. Die Linksfraktion warnte vor dem in Griechenland auch aufgrund des internationalen Drucks angekündigten Sozialabbau. Die Unionsfraktion vertrat den Standpunkt, dass sich Griechenland zunächst selbst helfen müsse, ehe geholfen werde. Die FDP-Fraktion bezeichnete die Einbeziehung des IWF als "erfreuliche Entwicklung".