POlen Allmählich hält Normalität im Land Einzug. Die Präsidentschaftswahl soll am 20. Juni stattfinden
Polen atmet durch. Nach Tagen des ersten Entsetzens und der danach folgenden tiefen Trauer hält allmählich wieder Normalität Einzug im Land. Doch was ist normal, wenn ein Staat von einem Augenblick auf den nächsten seinen Präsidenten und mit ihm andere führende Köpfe verloren hat? In den Gängen des Sejm, des polnischen Parlaments, hängen noch die Bilder der verstorbenen 18 Parlamentarier vor…
Die Anteilnahme des polnischen Volkes am Tod Lech Kaczynskis ist überwältigend. Welche Rolle spielte er als Präsident in Polen? Es ist wichtig, zwischen menschlichem Mitgefühl angesichts der Tragödie und der Bewertung seiner Präsidentschaft zu unterscheiden. In diesem Kontext sind drei Prinzipien dieser Präsidentschaft zu erwähnen: Konservatismus, Religiosität und Patriotismus. Sie wurden…
GRIECHENLAND Kredite sind nach Meinung der Regierung im Interesse aller EU-Staaten
Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Mittwoch in verschiedenen Ausschüssen des Bundestages über die Frage möglicher Hilfen für Griechenland sprach, wusste er noch nicht, dass das Krisenszenario zwei Tage später Realität werden würde. Am Freitag bat das Land bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Finanzhilfe. Zuvor hatte…
ISLAND Der Inselstaat schreibt auch im Bundestag Geschichte: Die Parlamentarier verpflichten die Regierung erstmals verbindlich, wie sie mit einem EU-Anwärter den Beitritt zur Union verhandeln soll
In der Regel erhält ein Abgeordneter des Bundestags nur von seiner eigenen Fraktion Applaus. Bei der Debatte über die Aufnahme Islands in die Europäische Union am vergangenen Mittwoch gab es für einige Parlamentarier allerdings Beifall von allen Seiten: für die korrekte Aussprache des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull. Auch wenn sich seine Aschewolke an diesem Tag schon weitgehend aus…
EU Bundestag debattiert über Europäischen Auswärtigen Dienst
Noch ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der laut Vertrag von Lissabon geschaffen werden soll, nicht mehr als ein Konzept. Die Umsetzung verzögert sich, weil die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen nicht einig sind, wie der Dienst aussehen soll. Die Hohe Vertreterin für die EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, hat zwar bereits ein Konzept vorgelegt. Doch vor allem das…
INNEN EU-Minister einigen sich auf neues Mandat
Als das EU-Parlament am 11. Februar mit klarer Mehrheit das Bankdaten-Abkommen, kurz Swift-Vertrag genannt, zu Fall brachte, standen für einen Moment die Uhren in Brüssel und Washington still. Die Abgeordneten hatten zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Zähne gezeigt. Auf dessen Grundlage muss das Parlament internationalen Verträgen seit dem 1. Dezember zustimmen.…
BELGIEN Die Regierungskoalition ist nach nur fünf Monaten am Sprachenstreit zerbrochen. Doch es gibt Hoffnung, dass vorgezogene Neuwahlen abgewendet werden können
Die politische Krise kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Im Juli übernimmt Belgien den EU-Ratsvorsitz. Ausgerechnet in dieser wichtigen Phase steht die belgische Regierung vor einem Scherbenhaufen. Am vergangenen Donnerstag reichte Ministerpräsident Yves Leterme beim belgischen König sein Rücktrittsgesuch ein, nachdem der liberale Koalitionspartner Open VLD den Rückzug aus der…
UNGARN Roma-Frage, Auslandsungarn, Arbeitslosigkeit - nach seinem haushohen Wahlsieg muss der künftige Premier Viktor Orbán wichtige Entscheidungen treffen
Acht Jahre lang hat Viktor Orbán gewettert und geschimpft auf die Sozialisten - das war sein Job als Oppositionschef. Er war immer ein bisschen zu laut, immer ein bisschen zu volkstümlich und immer ein bisschen zu nationalistisch. Kaum hat er die Wahl gewonnen, gibt sich der Vorsitzende des nationalkonservativen Bürgerbundes Fidesz umgänglich. Im ungarischen Fernsehen serviert er eine…
SUDAN Bundestagsfraktionen kritisieren Wahlverlauf
24 Jahre lang haben im Sudan keine freien Wahlen stattgefunden. Nun waren 16 Millionen Wahlberechtigte vom 11. bis zum 15. April aufgerufen, über die Besetzung des Präsidentenamtes, des Parlaments, zahlreicher Gouverneursposten und Provinzräte abzustimmen. In der autonomen Region Südsudan wählte die Bevölkerung eine eigene Regierung und ein neues Regionalparlament. "Wir blicken auf die…
EU-LATEINAMERIKA-GIPFEL Streit um Handelsabkommen
Seit elf Jahren gibt es die "Strategische Partnerschaft" zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik, kurz LAK. Auf dem 6. EU-LAK-Gipfel am 18. Mai in Madrid wollen die Staats- und Regierungschefs nun über Entwicklungsperspektiven und gemeinsame Handelswege beraten, aber auch über die Lage in Haiti, die Wirtschafts- und Finanzkrise und Klimafragen. Unter anderem will die EU…
EU-Beitrittsperspektive als »Motor für Reformen« Die "Umsetzung der europäischen Perspektive" ist für die Länder des westlichen Balkan nach Meinung der Bundesregierung "entscheidender Motor für…