ARBEIT Alle Fraktionen singen ein Loblied auf die Kurzarbeit - die Exit-Strategie bleibt umstritten
Die Worte "German Angst" und "Kindergarden" haben es längst in den angelsächsischen Wortschatz geschafft. In diesen Tagen übernehmen die Amerikaner einen weiteren Begriff aus der deutschen Sprache: "Kurzarbeit". Ökonomen und Kommentatoren nicht nur aus den USA, sondern aus aller Welt blicken derzeit verblüfft nach Deutschland. Ausgerechnet der deutsche Arbeitsmarkt, der lange als verkrustet…
ANTIDISKRIMINIERUNG Opposition fordert Zustimmung zur EU-Gleichbehandlungsrichtlinie
Der Widerstand der Bundesregierung, die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union zu unterzeichnen, stößt bei SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik. In der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen (17/1202) am vergangenen Donnerstag appellierten die Oppositionsfraktionen an die Regierung, den Weg für eine europäische Antidiskriminierungspolitik freizumachen.…
VERTRIEBENENSTIFTUNG Opposition kritisiert geplantes Wahlverfahren für Ratsmitglieder
"Fragwürdige Operation", "fauler Kompromiss", "Degradierung des Parlaments" - in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/1400) zur Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Stiftungsrat und im wissenschaftlichen Beraterkreis der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" geht es um organisatorische, nicht um inhaltliche Fragen. Dass gerade darin eine Menge Zündstoff liegt, zeigten…
Gesundheit Die Politik will die Arzneimittelkosten begrenzen. Der Erfolg ist offen
Philipp Rösler wäre nicht der erste, der sich die Zähne ausbeißt: An der wirksamen Begrenzung der Arzneimittelausgaben haben sich schon etliche seiner Vorgänger als Bundesgesundheitsminister vergeblich versucht. Zuletzt scheiterte die SPD-Politikerin Ulla Schmidt an diesem Ziel. Im Zeitraum von 2000 bis 2008 schossen die Arzneimittelausgaben trotz diverser Sparpakete laut Statistischem…
RECHT Gegen eine Erweiterung des Grundgesetzes um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität haben sich Experten bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am vergangenen Mittwoch mehrheitlich ausgesprochen. Professor Hanno Kube von der Universität Mainz betonte, dass bestehende Europa- und Verfassungsrecht gewährleiste bereits gegenwärtig den wirksamen Schutz…
ARBEITSMARKT Einen gesetzlichen Mindestlohn von "z.B. 8,50 Euro" fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1408), der am vergangenen Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Der Betrag soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen gewährleisten, schreiben die Parlamentarier. Die exakte Höhe der Lohnuntergrenze müsse von einer "unabhängigen…
Gesundheit Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, hat zur Bekämpfung des drohenden Ärztemangels eine Modernisierung der Bedarfsplanung angemahnt. Im Gesundheitsausschuss forderte Köhler am vergangenen Mittwoch, künftig müsse zunächst der Behandlungsbedarf der Bevölkerung kleinräumig gemessen werden. Davon ausgehend solle der Bedarf an Ärzten sektorenübergreifend im…
Linke I: 500.000 öffentlich geförderte Stellen Die Bundesregierung soll 500.000 öffentlich geförderte Stellen schaffen, um zusätzliche und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten zu erledigen und…
Volksgesetzgebung in das Grundgesetz einfügen Um den Bürgern mehr direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu geben, schlägt die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (17/1199) eine…