GROSSBRITANNIEN Bei der Unterhaus-Wahl haben die Briten den Wechsel gewählt - jedenfalls ein bisschen
Manchmal stimmen Klischees eben doch. Wegen des Mehrheitswahlrechts zerfalle die britische Unterhauswahl in 650 Einzelkämpfe, predigen Politikwissenschaftler seit langem, und die geringer werdende Parteibindung der Bevölkerung verstärke den Trend. Am vergangenen Donnerstag hat sich diese Schulbuchweisheit bewahrheitet. Die Wahl zum britischen Unterhaus ergab: Der landesweite Trend zugunsten…
EUROPÄISCHES PARLAMENT Fraktionen uneins über die Auswahl zusätzlicher Abgeordneter
Die Koalitionsfraktionen sind zu einem Kompromiss bereit. SPD und Grüne wollen hart bleiben. Und nach Ansicht der Linksfraktion ist die Diskussion komplett unnötig. So lässt sich die Debatte vom vergangenen Donnerstag im Bundestag über die Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (EP) zusam- menfassen. An deren Ende wurde ein Antrag von CDU/CSU und FDP (17/1179) angenommen,…
FRANKREICH Im Eilverfahren will der französische Präsident ein Burka-Verbot beschließen
In Frankreich drängt Präsident Nicolas Sarkozy aufs Tempo bei der Verabschiedung eines weit reichenden Burka-Verbots. "Im September 2010 muss es geschafft sein", sagte Sarkozy am vergangenen Dienstag bei einem Treffen mit den Senatoren der Präsidentenpartei UMP in Paris. Dafür müsste das Gesetz aber wohl beide Kammern des Parlaments im Eilverfahren mit nur einer Lesung passieren. Die…
EUROPA Weiter Streit um Auswärtigen Dienst
Im Europaparlament gibt es weiterhin Vorbehalte gegen die von Außenministerin Catherine Ashton vorgeschlagene und am 26. April von den EU-Außenministern im Prinzip gebilligte Organisationsform des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Er soll die EU in 130 Ländern vertreten und mittelfristig etwas mehr als 6.000 Mitarbeiter haben. Dabei sind die 3.500 Ortskräfte, die derzeit in den…
SICHERHEIT EP-Abgeordnete stellen Bedingungen für Vertrag
Einem neuen Anlauf bei den Swift-Verhandlungen steht nichts mehr im Wege. Die Abgeordneten des Europaparlaments (EP) billigten am 5. Mai ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Damit will die EU-Kommission erneut die Gespräche mit den US-Behörden darüber aufnehmen, wie sie bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige Einsicht in europäische Bankdaten nehmen können. Ein 2009 geschlossenes…
THAILAND Nach monatelangem Machtkampf legt der Premier einen Versöhnungsplan vor. Im Herbst soll es Neuwahlen geben
Acht Wochen lang hatte Thailands Opposition mit ihren Protesten die Hauptstadt Bangkok lahm gelegt. Sie hatten durch ihren Demonstrationsmarathon die Wirtschaft des Landes ausgebremst und Touristen abgeschreckt. Der Machtkampf hatte sich in mehreren blutigen Gewaltausbrüchen entladen, 27 Menschen kamen ums Leben. Mit ihrer unerbittlichen Forderung nach Neuwahlen und dem Rücktritt der Regierung…
EUROPA Serbien möchte noch vor Ende 2012 Beitrittsverhandlungen über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufnehmen. "Wir wollen eine glaubwürdige europäische Perspektive", sagte der stellvertretende serbische Ministerrpräsident Bozidar Delic am vergangenen Mittwoch vor dem Europaausschuss. Er wisse, dass es auch gerade angesichts der Griechenlandkrise Bedenken gegen einen…
EUROPARAT Reformen beim Menschenrechtsgerichtshof
Einen Wermutstropfen gab es am Ende doch: Viele Parlamentarier des Europarats kritisierten, dass sie von der entscheidenden Phase des großen Umbaus des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg ausgeschlossen bleiben. Denn in der Tat sind es die 47 nationalen Botschafter im Ministerkomitee des Europarats, die ab Mitte Mai die praktischen Regelungen des Reformwerks ausarbeiten…
MENSCHENRECHTE Völkerrechtsexperten haben sich am vergangenen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses uneins in der Frage gezeigt, ob die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) auf den Straftatbestand des Agressionsverbrechens ausgeweitet werden sollte. Nach Ansicht von Claus Kreß von der Universität Köln würde diese Maßnahme…
ENTWICKLUNG Die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke sind am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit vier Anträgen (17/1419, 17/883, 17/1403, 17/1546) gescheitert, in denen sie die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru kritisieren. Zugleich verlangen sie in den Anträgen eine stärkere Beachtung von Menschenrechtsfragen in der europäischen…
EU-PARLAMENT Die europäische Volksvertretung hat am vergangenen Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die häufigere Kontrollen und härtere Strafen fordert, um den nächsten Tierschutz-Aktionsplan der EU durchzusetzen. Dem Papier, das von der liberalen Abgeordneten Marit Paulsen aus Norwegen ausgearbeitet worden war, stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten zu. Der gegenwärtige…
Linke: Deutsch-russische Beziehungen verbessern Die Bundesregierung soll die Vorschläge des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für einen neuen Vertrag über europäische Sicherheit "ernsthaft"…