Bildung Die Koalition will den Anteil der Stipendiaten auf acht Prozent erhöhen
Fast zwei Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) große Worte für einen Politikbereich fand, der heute in jedem Wahlkampf eine Hauptrolle spielt - die Bildungspolitik: "Wohlstand für alle heißt heute Bildung für alle", lautete im Juni 2008 ihre Abwandlung des bekannten Satzes von Ludwig Erhard anlässlich des Festaktes zum 60-jährigen Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft.…
GeSUNDHEIT Zum 1. August soll der Herstellerrabatt von 6 auf 16 Prozent angehoben werden
Die Koalitionsfraktionen drücken aufs Tempo: Vom 1. August an sollen die gesetzlichen Krankenkassen weniger für Arzneimittel ausgeben müssen. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP Änderungsanträge an den Regierungsentwurf "eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" (17/1297) angehängt, mit denen sich der Gesundheitsausschuss am vergangenen…
Krankenversicherung Koalition und Opposition behaken sich erneut
Kopfpauschale oder Bürgerversicherung? Der Dauerbrenner der Gesundheitspolitik hat den Bundestag am vergangenen Freitag erneut beschäftigt. Neue Vorschläge der Bundesregierung lagen zwar nicht vor - die eingesetzte Kommission hat diese für den Sommer angekündigt -, aber die Oppositionsfraktionen wollten die Koalition zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch einmal öffentlich…
JOBCENTER Die Grundgesetzänderung wackelt wieder - die SPD wirft der Koalition Wortbruch vor
Ob die Arbeitsministerin wohl sauer war? Rein äußerlich ließ sich Ursula von der Leyen nichts anmerken. Im leuchtend rosafarbenen Blazer und mit wie immer ruhiger, aber sehr entschlossener Stimme erläuterte die CDU-Ministerin die Eckpunkte ihrer Reform - immerhin eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben für den deutschen Arbeitsmarkt. Grund sich aufzuregen hätte von der Leyen genug gehabt. Denn…
Familie Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner Sitzung am 5. Mai drei Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt, mit denen diese die finanzielle Förderung von Frauenhäusern auf eine neue finanzielle Basis stellen wollten. Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag (17/1409) gefordert, die Existenz von Frauenhäusern langfristig zu sichern und von der…
Bundeswehr Wehrbeauftragter Robbe erneuert zum Abschied seine Kritik an Defiziten
Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestag, Reinhold Robbe, nutzte am vergangenen Donnerstag seinen letzten Auftritt vor dem Parlament, um erneut die gravierenden Probleme in der Bundeswehr zu benennen. "Die Realität in den deutschen Streitkäften ist von unübersichtlicher Bürokratie, Reibungsverlusten durch Trennung von Truppe und Truppenverwaltung sowie veralteter Personal- und…
»Tag der Befreiung für alle« 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag zum Beginn der Plenarsitzung der Millionen Opfer gedacht. Mit…
Initiativen gegen Kettenduldungen vorgelegt Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Vermeidung sogenannter Kettenduldungen von in Deutschland lebenden Ausländern. Statt einer Duldung solle…