EDUARD OSWALD Nach dem Beschluss der Griechenland-Hilfe fordert der CSU-Politiker eine langfristige Stabilisierung des Euro
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, Europa stehe am Scheideweg. Ist mit dem Stabilisierungsgesetz der richtige Weg eingeschlagen worden? Wie die Bundeskanzlerin betonte, geht es in der aktuellen Krise um Bestand und Zukunft der Europäischen Union und die Stabilität des Euro. Griechenland hat faktisch keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten. Die Nothilfe ist die…
Was für ein gutes Gefühl es ist, endlich am eigenen Schreibtisch im eigenem Büro arbeiten zu können, erlebte Aydan Özoguz erst richtig, als sie zweieinhalb Monate nach ihrer Wahl in den Bundestag endlich ihren Büroschlüssel in der Hand hielt. Vorher wuselte ihre Mitarbeiterin zwischen Kisten und Kartons herum, ein anderer Mitarbeiter arbeitete daheim. Die Bundestagsverwaltung hatte die…
Erst anderthalb Jahre ist es her, und für viele Parlamentarier ein Déjà-vu-Erlebnis: Wieder müssen sie im Eilverfahren Milliarden Euro an Steuergeldern freigeben. Und wieder wird ihnen gesagt, es gebe dazu keine Alternative. Für Griechenland dieses Mal. Für den Euro. Für den Erhalt des Europäischen Währungsraums und letztendlich auch der Europäischen Union. Doch die beiden…
Der Bund verspricht ein Stipendium für die besten zehn Prozent der Studenten - und das bis zum Jahr 2013. Klingt super. Doch der Bund kann das nicht erfüllen, er ist abhängig von privaten Geldgebern, die die Hälfte des Geldes aufbringen sollen, und von Hochschulen, die diese Geldgeber finden müssen. Das hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nur nebenbei erwähnt und so den falschen…