Griechenland-Hilfe Bund bürgt für 22,4 Milliarden Euro Kredit der KfW-Bankengruppe
Das war das Ende eine turbulenten Sitzungswoche: Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit das Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz (17/1544, 17/1561) und gab damit den Weg für die Griechenland-Hilfe frei. Eigentlich ging es dabei "nur" um eine Milliardenbürgschaft des Bundes an die KfW-Bankengruppe. In Wirklichkeit ging es aber um die Zukunft Europas.…
FINANZEN Über die politischen Folgen der Steuerschätzung sind sich die Fraktionen uneins
Von 2010 bis 2013 wird die Bundesrepublik voraussichtlich Steuern in Höhe von etwa 2.126 Milliarden Euro einnehmen. Das prognostiziert der "Arbeitskreis Steuerschätzung". Vergangenen Donnerstag präsentierte er die Ergebnisse seiner jährlichen Vorausberechnung. Das sind rund 40 Milliarden weniger, als die Steuerschätzer noch im Mai 2009 vorausgesagt hatten. Welche Konsequenzen sich aus…
internet Enquete-Kommission hat sich konstituiert
Das Internet beeinflusst das Leben immer stärker. Seit vergangener Woche nimmt sich der Bundestag dieses Themas an. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" soll bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 Handlungsempfehlungen vorlegen, um die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland weiter zu verbessern. Das Gremium ist auf Antrag der Fraktionen von…