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Hans-Jürgen Leersch
Griechenland als Mahnung

FINANZEN Mit zahlreichen Initiativen wollen Regierung und Fraktionen den Markt regulieren. Transaktionsteuer gefordert

Die Finanzmärkte sind in heller Aufregung, die Kurse von Anleihen schwanken wie ein Schiff in den berüchtigten Ägäis-Stürmen. Die Brandung der Spekulation trifft nicht nur Griechenland, sondern könnte vielleicht auch in Portugal, Spanien, Italien, Irland oder sogar Deutschland zerstörerisch wirken. Untätig ist die deutsche Politik auf keinen Fall. Von Bundesregierung und Fraktionen sind zahlreiche Vorschläge in der parlamentarischen Beratung, um die Finanzmärkte stärker zu regulieren und die Macht der Ratingagenturen einzuschränken.

Während die Griechenland-Hilfe das in der Öffentlichkeit dominierende Thema war, hatte der Finanzausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche gleich mehrere wichtige Vorhaben zur Regulierung der Märkte auf der Tagesordnung. Das wichtigste Projekt war das am Donnerstag auch im Bundestag beschlossene Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung (17/716, 17/984, 17/1609). Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten dem Gesetz zu. Die SPD-Fraktion enthielt sich, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab.

Agenturen unter Kontrolle

Den Ratingagenturen wird eine Mitverantwortung für die Finanzkrise vorgeworfen. Sie sollen Risiken in strukturierten Wertpapieren nicht richtig und zu spät erkannt haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll jetzt die Ratingagenturen überwachen. Den Agenturen werden zahlreiche Pflichten auferlegt, deren Nichteinhaltung Bußgelder nach sich zieht. Bußgelder bis zu einer Million Euro drohen etwa, wenn eine Agentur ein Rating abgibt, obwohl ein Interessenkonflikt vorliegt. Ein Bußgeld bis zu einer Million Euro droht auch, wenn eine Ratingagentur gegenüber einem Unternehmen oder einem mit dem Unternehmen verbundenen Dritten sowohl Beratungs- als auch Ratingleistungen erbringt oder wenn die Agentur trotz Fehlens wichtiger Daten nicht auf die Abgabe eines Ratings verzichtet. Ratingagenturen müssen in Zukunft außerdem ihre Arbeit jährlich von einem Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen.

Die Unionsfraktion wies darauf hin, dass mit dem Gesetz noch nicht alle Probleme gelöst seien. Ein Sprecher der Fraktion verwies dabei besonders auf Überlegungen zur Gründung einer europäischen Ratingagentur. Die SPD-Fraktion kritisierte, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Verhinderung von Interessenskonflikten leicht durch die Gründung von Holdinggesellschaften umgangen werden könnten. Auch die FDP-Fraktion erklärte, der Gesetzentwurf enthalte nicht alles, was man hätte regeln können. mit Blick auf notwendige europäische Regelungen sagte ein Sprecher: "Das ist nicht das Wunschauto, das man sich bestellen würde, wenn man allein agieren könnte."

Keine Staatsagentur

Die Linksfraktion lehnte den Gesetzentwurf ab, weil die Frage der Interessenskonflikte nicht geregelt sei. Die Ratingagenturen sollten auch besser von der Finanzaufsicht beaufsichtigt werden. Eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer reiche nicht aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, auf europäischer Ebene sei nichts getan worden, "um die Ratingagenturen weniger wichtig zu machen". Ein von der Fraktion vorgelegter Entschließungsantrag (17/1612), in dem unter anderem die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Ratingagentur gefordert wird, fand keine Mehrheit.

Höchst unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, wie die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden können. Einen Antrag der Linksfraktion (17/471), Banken zu einer "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr" in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten heranzuziehen, kam noch nicht zur Abstimmung. Die Koalition will den Antrag auch zum Gegenstand einer für den 17. Mai geplanten Öffentlichen Anhörung machen, bei der es um Maßnahmen zur Bekämpfung der Krisenfolgen geht. Die Forderung der Linksfraktion nach sofortiger Abstimmung fand keine Mehrheit.

Auch die jetzt im Zusammenhang mit der Griechenland-Steuer wieder heftig diskutierte Finanzumsatzsteuer oder Finanztransaktionsteuer ist schon Gegenstand der Ausschussberatungen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt in einem Antrag (17/1422) zur Einführung dieser Steuer, der Handel mit Aktien und Derivaten in der EU erfolge weitgehend unbesteuert. Das sei ungerecht. Wie andere Produkte und Dienstleistungen sollten auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Kleinanleger, die in der Regel in langfristig orientierte Kapitalanlagen investieren würden, würden nur gering belastet, Finanzmarktakteure dagegen stärker. Ähnliche Forderungen erheben auch SPD- und Linksfraktion. Die Unionsfraktion war offenbar zunächst bereit, der Opposition bei Gesprächen über einen gemeinsamen Bundestagsantrag in Sachen Finanztransaktionsteuer entgegenzukommen, ließ aber nach Protesten der FDP-Fraktion dann wieder davon ab.

Bonuszahlungen begrenzen

Mit gleich mehreren Ansätzen wollen die Fraktionen die Banken davon abbringen, das Spekulationsrad immer schneller zu drehen. Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf (17/1291) vorgelegt, mit dem die Bonuszahlungen für Banker begrenzt werden sollen. Die "übermäßige Übernahme von Risiken durch die Finanzmarktakteure" sei eine Ursache der Krise. Die gängigen Vergütungssysteme hätten dazu beigetragen, schreibt die Regierung. Die SPD-Fraktion schlägt einen anderen Weg vor und will die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Bonuszahlungen begrenzen (17/526). Die Linksfraktion wiederum will nach dem Beispiel anderer Länder eine Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen (17/452). Die unter starkem Druck der Politik stehenden deutschen Banken und Versicherungen zeigten sich plötzlich großzügig: Sie wollen jetzt acht Milliarden Euro für Griechenland bereitstellen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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