Abgeordnetenbestechlichkeit ins Strafgesetzbuch Abgeordnetenbestechlichkeit soll Aufnahme in das Strafgesetzbuch finden. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Gesetzentwurf (17/1412) vorgelegt. Darin werde auch die Abgeordnetenbestechung neu geregelt. Die Regelung solle für den Bundestag, die 16 Landtage und die Räte von Gemeinden gelten. So solle ein Parlamentarier mit einer Freiheitsstrafe…
Nordrhein-Westfalen Nach der Landtagswahl zeichnet sich ein langwieriger Koalitionspoker ab
Die Einladungsbriefe an die möglichen Koalitionspartner sind nun schon seit einigen Tagen abgeschickt, das amtliche Wahlergebnis steht. Aber die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist noch vollkommen unklar. Seit dem 9. Mai hat das bevölkerungsreichste Bundesland politisches Neuland betreten. Zumindest rechnerisch möglich sind eine rot-rot-grüne Regierung,…
BUNDESRAT Union und FDP können Beschlüsse nicht mehr allein durchsetzen
Lange Jahre hindurch hatten sie auf den Regierungswechsel gehofft, hatten opponiert, im Bundesrat blockiert. Dann endlich kam der große Sieg bei der Bundestagswahl, endlich konnte die ersehnte Traumkoalition die Regierungsbank besetzen mit derselben Farbkombination, die in der Länderkammer das Sagen hatte - doch nun präsentierten sich die Wunschpartner oft zerstritten. Schon bei der ersten…
ERGEBNIS Zwei Splitterparteien kamen über ein Prozent
Die Nordrhein-Westfalen hatten die Wahl, und das keineswegs nur zwischen den fünf Parteien, die am 9. Mai den Sprung in den Landtag schafften: Neben ihnen hatten sich noch 20 Splitterparteien mit Landeslisten dem Wählervotum gestellt, "Die Violetten" beispielsweise oder "Die Tierschutzpartei". Gemeinsam kamen sie alle auf einen Stimmenanteil von rund 6,5 Prozent, auch wenn sich manche dabei…
gesundheit Der Protest der Geburtshelferinnen findet im Bundestag Gehör
Auf die Frage, warum sie ihren Beruf trotz aller Widrigkeiten keine Sekunde in Frage stellt, antwortet Antje Hertweck prompt: "Idealismus. Anders geht das gar nicht." Hertweck ist freiberufliche Hebamme im Geburtshaus Dresden. Hier begleitet sie gemeinsam mit vier Kolleginnen Frauen von der Schwangerschaft über die Geburt bis ins Wochenbett - auch wenn sich das finanziell immer weniger lohnt.…
GESUNDHEIT Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von pflegenden Angehörigen und Freunden verbessern. In einem Antrag (17/1434) fordern die Abgeordneten, eine maximal dreimonatige Pflegezeit einzuführen, die vorrangig der Pflegeorganisation oder der Sterbebegleitung für nahestehende Personen dienen soll. Die Pflegezeit soll mit einer…
INTERNET Die Grünen-Fraktion fordert einen stärkeren Daten- und Verbraucherschutz in so genannten sozialen Netzwerken im Internet. In einem Antrag (17/1589) verweist die Fraktion darauf, dass solche Netzwerke wie StudiVZ oder Facebook zu den meistgenutzten Kommunikationsanwendungen im Internet zählten. Neben großen Vorzügen beinhalteten sie aber auch Risiken für die Nutzer, warnen die…
BEHINDERTENPOLITIK Die Bundesregierung soll bis zum 30. November 2010 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorlegen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1578), der am kommenden Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden soll. Die Oppositionsfraktion listet konkrete Punkte auf: So müsse die Struktur des…
Philipp Mißfelder, CDU/CSU Für die CDU in Nordrhein-Westfalen ist dies ein bitteres und unbefriedigendes Wahlergebnis. Es ist nicht gelungen, die gute Bilanz von fünf Jahren Schwarz-Gelb zu…
Abgeordnetenbestechlichkeit ins Strafgesetzbuch Abgeordnetenbestechlichkeit soll Aufnahme in das Strafgesetzbuch finden. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Gesetzentwurf (17/1412) vorgelegt.…