EUROPA Sind die Euro-Hilfspakete ökonomisch sinnvoll und mit dem EU-Recht vereinbar? Vier Positionen
Ja. Oft ist dieser Tage vom "Primat der Politik" gegenüber dem Markt zu lesen. Das monumentale Bollwerk aus finanzpolitischen Garantien und Zentralbankintervention, das die EU um die Währungsunion gebaut hat, steht für die Überzeugung der EU-Regierungen, nicht gewinnorientierte Märkte über die Zukunft des europäischen Projekts entscheiden zu lassen, sondern die gemeinwohlorientierte Politik.…
EURO Mit dem 750-Milliarden-Rettungspaket beruhigt die EU vorerst die Märkte, wirft aber lange verteidigte Prinzipien über Bord
Es wird den Euro für immer geben", prognostizierte einst der erste Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg. Als er dies voraussagte, konnte der Niederländer allerdings nicht ahnen, dass schon im Jahr 12 der Währungsunion die Grundsätze der Gemeinschaftswährung über Bord geworfen würden. Seit den beiden Krisengipfeln in Brüssel, bei denen die Staats- und Regierungschefs…
DEVISENMARKT Wie das Spiel der Spekulanten funktioniert und warum wir letztlich fast alle Geschädigte und Nutznießer zugleich sind
Der Euro ist in Gefahr und die Politik hat die Schuldigen ausgemacht: Internationale Währungsspekulanten. Doch wer nach dem Gesicht dieser Spekulanten sucht, wird nicht so schnell fündig, wie es die markigen Worte von Politikern vermuten lassen. Kämpft die Politik gegen eine Chimäre? Der bekannteste Devisenmarkt-Spekulant ist der Hedgefonds-Manager George Soros. 1992 zwang er die Bank von…
FINANZEN Nach den Milliarden-Zusagen für instabile Euroländer ist es im Süden Europas und an den Börsen kurzfristig ruhiger geworden. Der Bundestag reagiert in dieser Woche auf die Krise
Die politischen Fahrpläne hatten anders ausgesehen: Nach dem am 7. Mai vom Bundestag beschlossenen Hilfspaket für Griechenland sollten die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen abgewartet und dann ausgewertet werden. Innenpolitik schien angesagt, die Finanzwelt sollte den ihr zugeworfenen Milliarden-Happen verdauen. Doch Börsen und Finanzjongleure waren hungriger als gedacht und verlangten…
WÄHRUNG Bundesbank-Chef Axel Weber sichert Maßnahmen gegen die wachsenden Inflationsgefahren zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hilft den europäischen Finanzministern so deutlich wie nie zuvor, aber diskret. Sie kauft über die Börsen europäische Staatsanleihen. So wie das Privatanleger oder Groß-Investoren wie Fonds, Pensionskassen oder Versicherungen auch tun. Zuletzt allerdings haben sich private Käufer geweigert, griechische Anleihen und zunehmend auch Staatspapiere aus…
HAUSHALT Opposition sieht Tricks gegen Schuldenregel
Frank Schäffler hegt die "große Befürchtung", dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schon im ersten Jahr ihrer praktischen Anwendung "geschleift" werden könnte. Für den FDP-Abgeordneten wäre dies eine "ganz schlimme Entwicklung". Der Finanzpolitiker: "Wir müssen sparen, nicht umdeklarieren." Schäfflers Kritik entzündet sich an einer Diskussion in der Koalition über die Erwägung,…
HAUSHALT Gewährleistung bis zu 123 Milliarden Euro geplant
Das Bundesfinanzministerium soll für Kredite eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Gewährleistungen von bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen. In einem von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (17/1685) heißt es, diese Gewährleistungen könnten…
FINANZEN Bund verdient durch Gebühreneinnahmen
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009 um knapp 98,6 Milliarden Euro erhöht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1522) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/1330) mit. In der Summe sind nach Angaben der Regierung neben den von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) durchgeführten Maßnahmen auch Maßnahmen…