Streit um Europa 2020

"Realistisch und erreichbar" sollen sie in den Augen der Koalitionsfraktionen sein, die Ziele der neuen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie Europa 2020 und nicht mit "Regelungs- und Reformansprüchen für jeden denkbaren Bereichen" überfrachtet. Diese zentralen Forderungen ihres Antrags (17/1758) haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zu Europa 2020 bekräftigt. Die Strategie soll schon im Juni auf dem Europäischen Rat in Brüssel verabschiedet werden, der Kommissionsvorschlag sieht konkrete Ziele in den Bereichen Bildung, Armutsbekämpfung, Beschäftigung, Forschung und Innovation, Klimaschutz und Energie vor. Doch in der Koalition regt sich Widerstand gegen Teile des Vorschlags, zum Beispiel gegen die geplante Absenkung der sogenannten Armutsrisikoquote um ein Viertel aller EU-Bürger. Gabriele Molitor (FDP) warnte: "Das quantitative Ziel sagt noch nichts über das Wie der Armutsreduktion aus." Die Quote sei als Indikator für die Armutsbekämpfung ungeeignet. Auch Johann Wadephul (CDU) sah das so, betonte aber, das natürlich niemand gegegn Armutsbekämpfung sei - entscheidend sei nur, wie man mit dem Thema umgehe.

Wadepfuhl wandte sich auch gegen die EU-weiten Bildungsziele im Rahmen von Europa 2020. Bildungspolitik gehöre nicht zum Gemeinschaftsrecht der EU, sagte er, und verwies auf die Bildungshoheit der Bundesländer. Der europapolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Manuel Sarrazin, warf Wadephul daraufhin vor, sich hinter dem deutschen Föderalismus zu verstecken. "Wir müssen uns für verbindliche Standards einsetzen", mahnte er, schließlich gehe es um das soziale Gesicht Europas.

Eva Högl (SPD) bezeichnete den Antrag der Koalitionsfraktionen als "erschreckend substanzlos". Die Ziele Bildung und Armutsbekämpfung würden "mit fadenscheinigen Argumenten" abgelehnt, dabei könne es ein "Weiter so" in der Krise nicht geben.

Alexander Ulrich von der Linksfraktion bezeichnete Europa 2020 demgegenüber als grundsätzlich "falsch". Schon die Vorgänger-Strategie habe zu Sozialabbau, Armut und prekären Verhältnissen geführt. Europa 2020 setzte nun fort, was bei der Lissabon-Strategie schief gegangen sei, sagte Ulrich. In den Augen seiner Fraktion gehöre sie daher in den "Mülleimer".