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MDK hält Wochenfrist bei Sterbenden ein

Sterbende Menschen, die eine ambulante palliative Versorgung benötigen oder in einem Hospiz leben, müssen in der Regel nur wenige Tage auf die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) warten. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (17/1567) hervorgeht, wurde die Wochenfrist bei 95,4 Prozent der Antragsteller, die in einem Hospiz leben, und bei 94,2 Prozent der Antragsteller, die ambulant versorgt werden, eingehalten. Vor dem Hintergrund der hohen Erfüllungsquote der Wochenfrist, die mit der Pflegereform im Jahr 2008 eingeführt worden war, sieht die Regierung keinen weiteren Handlungsbedarf.

Staatsvertrag zu »Versorgungslastenteilung«

Der Bundestag soll dem mit den Ländern geschlossenen Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln zustimmen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1696) vor, der am vergangenen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Hintergrund ist die 2006 mit der Föderalismusreform I erfolgte Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeit für das Versorgungsrecht der Beamten. Sie macht es laut Regierung erforderlich, die Verteilung der Versorgungslasten in den Fällen eines bundes- oder länderübergreifenden Dienstherrenwechsels auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, die Bund und Länder auch künftig gleichermaßen bindet. Dazu haben Bund und Länder den "Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag" geschlossen.

Unbeschränkte Teilnahme am Grundstücksverkehr ab 2014

Die SPD-Fraktion plant, das Verfahren nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) zu vereinfachen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/1426) vorgelegt. Dessen Absicht sei es, den der GVO zugrunde liegenden Sicherungsgedanken "zielgenau" zu Gunsten noch offener vermögensrechtlicher Ansprüche weiter zu verfolgen. Nicht mit Rückübertragungsansprüchen belasteten Grundstücken sei aber vom Jahr 2014 an eine unbeschränkte Teilnahme am Grundstücksverkehr zu ermöglichen.

Ausschuss lehnt Grünen-Antrag zu Guantánamo ab

Die Grünen-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Vorstoß zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen gescheitert. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion lehnte das Gremium am vergangenen Mittwoch einen Grünen-Antrag (17/1421) ab, wonach die Bundesregierung die Bitte der USA, Häftlinge aus Guantánamo zu übernehmen, "solidarisch" prüfen soll. In der Vorlage wird auf eine Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwiesen, der laut Antrag am 8. April gesagt hatte: "Wenn unser wichtigster Bündnispartner (…) uns um Hilfe bittet, dann ist das allemal eine solidarische Prüfung wert, die ergebnisoffen stattfindet." Die Bundesrepublik sei in der humanitären Pflicht, Gefangene aufzunehmen, gegen die von den USA keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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