schulden Der Bundestag streitet über das 11-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung
Eins können die Bundestagsabgeordneten diesmal der Regierung nicht vorwerfen: Dass sie nicht schnell über die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Regierung zum Sparpaket vom 6. und 7. Juni im Kanzleramt informiert wurden. Schon am Abend des 7. Juni unterrichteten Kanzlerin und Vizekanzler die Regierungsfraktionen in Sondersitzungen, dann hatten am vergangenen Mittwoch auch die…
Die Erstürmung eines internationalen Schiffskonvois am 31. Mai vor Gaza durch die israelische Armee muss transparent und umfassend aufgeklärt werden. In dieser Forderung sind sich Vertreter der…