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Alexander Weinlein
Marine bleibt vor Libanon

UNIFIL Deutsches Engagement soll deutlich kleiner werden

Die Deutsche Marine soll sich für weitere zwölf Monate an der Unifil-Mission vor der Küste des Libanons beteiligen. Allerdings in einem weit geringeren Maß als bislang: Der Mandatsantrag der Bundesregierung, über den der Bundestag am Donnerstag in Erster Lesung (17/1905) beriet, sieht eine deutliche Reduzierung der personellen Obergrenze des deutschen Engagements von 800 auf 300 Bundeswehrsoldaten vor. Die Kosten für den Auslandseinsatz werden von der Regierung auf rund 39,6 Millionen Euro beziffert.

Ziel des UN-geführten internationalen Marine-Einsatzes, der nach Beendigung des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah im Jahr 2006 begonnen hatte, ist es, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg zu unterbinden und die Souveränität des Libanons in seinen Hoheitsgewässern durchzusetzen.

Bundesaußenmnister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, dass sich die Marine zukünftig verstärkt auf die Ausbildung der libanesichen Seestreitkräfte konzentrieren werde, damit diese in Zukunftr selbst den seeseitigen Schutz des Landes übernehmen kann. Westerwelle betonte, dass das neue Mandat auch eine ausdrückliche Beendigungsperspektive beinhaltet. Die FDP hatte in der Opposition gegen den Unifil-Einsatz gestimmt. Im Dezember 2009 war das Mandat nur um sechs Monate verlängert worden.

Neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP kündigten auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung zu der Einsatzverlängerung an, über die der Bundestag voraussichtlich in dieser Woche abschließend beraten wird.

Trotz Zustimmung zum Mandat übte der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich harsche Kritik an der Bundesregierung und der FDP: Zum ersten mal werde ein Mandatsantrag vorgelegt, "um eine Gesichtswahrung für die FDP herbeizuführen, die damals in der Opposition wider besseres Wissen gegen diesen Unifil-Einsatz stimmte."

Ähnliche Kritik übte für die Grünen der Abgeordnete Frithjof Schmidt. Er kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an und warnte vor einem erneuten Gewaltausbruch: "Es gibt Berichte über die erneute Aufrüstung des militärischen Arms der Hisbollah. Das ist eine klare Provokation gegenüber Israel. Das ist auch eine Schwächung des staatlichen libanesischen Gewaltmonopols."

Für die Linksfraktion begründete Stefan Liebich die erneute Ablehnung der deutschen Beteiligung am Unifil-Einsatz an: "Wenn man einerseits Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden muss und andererseits eine Rüstungskooperation mit Israel betreibt, dann hat man nicht die notwendige Neutralität", argumentierte der Parlamentarier.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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