schulden Der Bundestag streitet über das 11-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung
Eins können die Bundestagsabgeordneten diesmal der Regierung nicht vorwerfen: Dass sie nicht schnell über die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Regierung zum Sparpaket vom 6. und 7. Juni im Kanzleramt informiert wurden. Schon am Abend des 7. Juni unterrichteten Kanzlerin und Vizekanzler die Regierungsfraktionen in Sondersitzungen, dann hatten am vergangenen Mittwoch auch die…
aktuelle stunde Von Linken bis zur FDP: Blockade des Gazastreifens muss enden
Die Erstürmung eines internationalen Schiffskonvois am 31. Mai vor Gaza durch die israelische Armee muss transparent und umfassend aufgeklärt werden. In dieser Forderung sind sich Vertreter der Bundesregierung sowie aller Bundestagsfraktionen einig, wie während einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde am 10. Juni deutlich wurde. Gleichzeitig sprachen sich die Abgeordneten für…
Wehr- und Zivildienst Bundestag streitet über Verkürzung
Äußerst kontrovers hat der Bundestag über die von der Regierungskoalition angestrebte Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes in erster Lesung diskutiert. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke übten heftige Kritik an dem von CDU/CSU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf (17/1953), über den in dieser Woche abschließend beraten werden soll. Bereits ab dem 1. Juli sollen dann alle einberufenen…