Aus Plenum und Ausschüssen : Grüne wollen Betreuungsgeld kippen

FAMILIE

Die Grünen-Fraktion will das für 2013 angekündigte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen, kippen. In einem Gesetzentwurf (17/1579) sehen sie dazu vor, die Ankündigung aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen. Das unter der großen Koalition eingeführte und im schwarz-gelben Koalitionsvertrag weitergeführte Vorhaben des Betreuungsgeldes konterkariere "zentrale bildungs- und sozialpolitische Zielstellungen", heißt es in der Vorlage. Die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner kritisierte vergangenen Donnerstag in der ersten Lesung des Entwurfs, das Betreuungsgeld setze Anreize, Kinder nicht in Einrichtungen frühkindlicher Bildung zu geben. Dies schade vor allem denen, die frühe Förderung besonders nötig hätten.

SPD- und Linksfraktion unterstützten den Vorstoß. Die SPD-Parlamentarierin Marlene Rupprecht sagte, die für das Betreuungsgeld notwendigen 1,4 Milliarden bis 1,9 Milliarden Euro könnten sinnvoller angelegt werden. Für Die Linke argumentierte ihre Abgeordnete Diana Golze, das Betreuungsgeld sei "kein Anreiz, zu arbeiten", und es sei nicht gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die FDP-Parlamentarierin Miriam Gruß räumte ein, dass ihre Fraktion über das Betreuungsgeld "nicht glücklich" sei. Dagegen verteidigte der CSU-Abgeordnete Norbert Geis das Vorhaben. Man müsse auch an die Eltern denken, die das Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro als "kleinen Ausgleich" dafür haben wollten, dass sie ihre Kinder zuhause erziehen, argumentierte Geis. Auch sei zu fragen, was daran falsch sein solle, "dass Kinder bis zum dritten Lebensjahr, bis sie in den Kindergarten gehen, daheim erzogen werden".