»Der unbändige Wille zur Freiheit«

Der Blick zurück", sagte Gesine Schwan vergangenen Donnerstag in der Gedenkstunde des Bundestages zum 57. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953, "kann uns helfen, aus der Vergangenheit zu lernen, um eine gute Zukunft zu gewinnen". Und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sah "allen Grund dazu", das "Wissen um den Volksaufstand lebendig zu halten". Der 17. Juni nämlich, ein "herausragendes Datum der deutschen Freiheits- und Einheitsgeschichte", sei "auch ein Tag der Ermutigung", sagte er auf der Gedenkveranstaltung.

Aufstände gegen Unfreiheit

An diesem Tag könne man sich "mit Stolz einer Traditionslinie deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte vergewissern", die länger als anderthalb Jahrhunderte zurückreiche, betonte Lammert und erinnerte wie Schwan daran, dass der 17. Juni 1953 am Anfang einer ganzen Reihe von Aufständen "gegen Unfreiheit und kommunistische Herrschaft" stand: "In Ungarn 1956, in Prag 1968, in Polen 1980", listete der Parlamentspräsident auf und ordnete den durch eine Normerhöhung beim Arbeitspensum ausgelösten Aufstand von 1953 und die geglückte Revolution in der DDR von 1989/90 als "Teil einer großen Befreiungsbewegung" ein. Beide Ereignisse zeigten "den Mut der Bürger, den unbändigen Willen zur Freiheit und das Bekenntnis zur deutschen Einheit".

»Ganz und gar aktuell«

Für Schwan, Hauptrednerin in der Gedenkstunde und zweimalige SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, sind die Forderungen der Aufständischen von 1953 "nach Freiheit und Recht ganz und gar aktuell". Statt zu leeren Floskeln zu verkommen, müssten aus ihnen "Antworten auf unsere neuen globalen Herausforderungen" entwickelt werden.

Die Repression, mit der die SED auf den Volksaufstand reagiert habe, nannte die Politikwissenschaftlerin eine "Kapitulationserklärung". Angesichts der "Übermacht der ökonomischen Probleme" sei der DDR-Führung nur die "Aussetzung der letzten bürgerlichen Freiheiten" geblieben. "Heute stehen wir vor einer ähnlich schwierigen Situation. Die Finanz- und Wirtschaftskrise spannt unser System bis zur äußersten Grenze an", fügte sie hinzu. Auf diese Krise müsse "mit mehr Demokratie" geantwortet werden. Rechtsstaat, freie Wahlen und freie Medien böten die Voraussetzung dafür, "unter den gegenwärtig für viele verwirrenden Bedingungen Abhilfe zu schaffen".

Viele Bürger, sagte Schwan, plagten Zweifel an der Fähigkeit der Demokratie, "die drängenden Probleme zu lösen, etwa Regeln für die globale Wirtschaft zu etablieren". Auch habe sich ein "Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit" ausgebreitet, konstatierte sie und fragte, ob die Distanz zur Demokratie nicht wachsen müsse, wenn Millionäre "nicht zur Kasse gebeten", aber "bei Familien und Hartz-IV-Empfängern (...) gespart würde; wenn die kommunalen Haushalte, die auch durch die Bankenrettung ausgeblutet sind, ihren Aufgaben gerade gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht mehr nachkommen können". Das "wäre eine Normerhöhung besonderer Art". Zwar stehe sicher nicht "ein neuer 17. Juni" bevor, doch "dass es unter der Oberfläche gärt", könne man nicht abstreiten.

Unbequeme Verpflichtung

Notwendig sei, an einem "neuen Grundkonsens in der Gesellschaft über Grenzen der Unfreiheit, der Ungerechtigkeit und der Uneinigkeit" zu arbeiten. "Ohne Bürgertugenden, ohne ein Grundmaß an Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeitssinn und Gemeinwohlorientierung" könne das für Freiheit und Demokratie notwendige Vertrauen nicht entstehen. Die am 17. Juni 1953 geforderte Freiheit sei ein hohes Gut und zugleich eine "manchmal anstrengende, unbequeme Verpflichtung für uns alle, nicht nur für die Politik", betonte Schwan: "Einigkeit und Recht und Freiheit werden uns nicht vom Grundgesetz in den Schoß gelegt, sondern entstehen zuallererst durch gemeinsames politisches Handeln der Bürger."