FÜNF FRAGEN zur: REGIONALWIRTSCHAFTSPOLITIK

Ist regionale Wirtschaftspolitik notwendig?

Vor allem strukturschwache, ländlich geprägte Regionen weisen im Vergleich zu wirtschaftstarken Ballungsgebieten Rückstände beim Einkommen, Arbeitsplatzangeboten und bei der kommunalen Finanzkraft auf. Immer mehr Menschen, vor allem gut ausgebildete junge Arbeitskräfte, wandern ab. Vielerorts müssen Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser geschlossen werden. Auch private Dienstleister wie Post, Bahn, Kreditinstitute und Anbieter von Gesundheitsleistungen ziehen sich zurück, die Breitbandverkabelung ist oft unzureichend. Es droht eine Spirale nach unten.

Warum muss der Staat gegen die von Ihnen beschriebenen Zustände etwas tun?

Das Grundgesetz gebietet die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Es ist daher gerade in einer sozialen Marktwirtschaft Aufgabe des Staates, Ballungstendenzen entgegenzuwirken und den vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen durch bessere Rahmenbedingungen zu helfen.

Welche Instrumente gibt es, um die Hilfe zu leisten?

Wichtigstes Instrument ist die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Damit fördern Bund und Länder gemeinsam Investitionen für Arbeitsplätze in Gewerbebetrieben sowie wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben von Gemeinden.

Aber reicht dieses Instrument allein aus?

Nein. Eine Gemeinschaftsaufgabe allein kann nicht die Last tragen, den strukturschwachen Regionen wirksam zu helfen. Vielmehr bedarf es Maßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen, die zusammengeführt und aufeinander abgestimmt werden müssen. Dringend notwendig ist das integrierte Konzept eines Förderprogramms für strukturschwache ländliche Regionen. Hier müssen Maßnahmen der wichtigsten Politikbereiche, etwa der Agrar- und Verkehrspolitik, der Forschungs- und Innovationsförderung, aber auch der Bildungs-, Gesundheits- und Finanzpolitik einbezogen werden.

Was kann der Unterausschuss für regionale Wirtschaftspolitik leisten?

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alle Bemühungen um gleichwertige Lebensverhältnisse in der Fläche gegenüber Ballungsräumen intensiv zu bündeln und deren Umsetzung zügig zu forcieren. Ganz oben auf der Agenda steht die Neuabgrenzung der Fördergebiete innerhalb Europas. Dabei ist die Mittelbereitstellung in allen förderfähigen Regionen ab 2014 weiter zu sichern. Die vorbildlich ausgewogene Raumstruktur in Deutschland muss gewahrt bleiben. Dazu gehören dynamische Ballungsregionen ebenso wie die Vielfalt lebenswerter ländlicher Regionen.

Die Fragen stellte

Hans-Jürgen Leersch.