PETITION Geburtshelferinnen wenden sich wegen teurer Haftpflichtversicherungen an den Bundestag
Martina Klenk ist eine energische Person. Mit deutlichen Worten und ohne Umschweife stellt die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes vor dem Petitionsausschuss am vergangenen Montag die prekäre Situation freiberuflicher Hebammen dar. Die Erhöhung der Haftpflichtprämien für Hebammen von derzeit 2.370 Euro im Jahr auf 3.689 Euro ab dem 1. Juli habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagt…
ARBEIT Experten streiten bei öffentlicher Anhörung über Kündigungen bei Bagatelldelikten
Ihr Fall war es, der die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema Bagatellkündigungen lenkte: Die Berliner Supermarktkassiererin Barbara E., bekanntgeworden als "Emmely", war gefeuert worden, weil sie zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 10. Mai zwar ihre fristlose Kündigung aufgehoben, doch "Emmely´s" Fall blieb nicht der…
EINGABEN 18.861 Petitionen gingen im vergangenen Jahr beim zuständigen Ausschuss ein
Nicht spektakulär, aber hilfreich in hoffnungslosen Situationen: So würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Petitionsausschuss, als Kerstin Steinke (Die Linke) ihm als Ausschussvorsitzende den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2009 (17/2100) am vergangenen Dienstag übergab. Zwar gebe es "spektakulärere Ausschüsse", sagte Lammert, doch zeichne den Petitionsausschuss…
LÄNDER Die deutschen Landesparlamente sollen nach dem Willen ihrer Präsidenten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Fragen erhalten. In einer am 21. Juni von den 16 Parlamentspräsidenten verabschiedeten "Stuttgarter Erklärung" treten sie "angesichts einer Veränderungsdynamik der Europäischen Union und ihrer Entscheidungsstrukturen mit Nachdruck für eine stärkere Mitwirkung der…
Familie Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Unterstützung für alleinerziehende Eltern. In ihrem entsprechenden Antrag (17/2330), den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat, verlangt sie von der Bundesregierung, die Benachteiligungen von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik durch ein Bündel von…
BIOPATENTE SPD und Grüne wollen erreichen, dass generell keine Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden. Die Rolle des Europäischen Patentamts ist dabei umstritten
Kann es Patente auf Leben geben? In ihrem einhelligen Nein auf diese Frage sind sich die Parlamentarier des Bundestages so einig wie sonst selten. Wie genau man auf europäischer Ebene dafür sorgen will, dass Biopatente künftig schärferen Regeln unterliegen, muss noch diskutiert werden. Klar ist aber: Es soll einen fraktionsübergreifenden Antrag geben. Zu diesem Schluss kamen die…
ANHÖRUNG Die einen Experten bejubeln die Leiharbeit als Jobmotor, die anderen kritisieren die »Zweite-Klasse-Arbeitsplätze«
Das Urteil über die Leiharbeit fällt unter Experten höchst unterschiedlich aus. Dies zeigte sich bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am vergangenen Montag. Anlass der Expertenbefragung waren der elfte "Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes" (17/464) sowie drei Anträge der Fraktionen der SPD (17/1155), Die Linke…
SCHÖFFEN Gerichtsverfassungsgesetz soll geändert werden
Ein bei Gericht amtierender Schöffe (ehrenamtlicher Richter) soll nach Meinung des Bundestages ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzen, um an einer Hauptverhandlung und der sich anschließenden Urteilsberatung selbstständig teilnehmen zu können. Dieser Meinung waren die beiden Koalitionsfraktionen sowie die SPD-Fraktion. Sie stimmten einem Gesetzentwurf des Bundesrates (17/1462) zu. Die…
RECHT Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Weg dafür frei gemacht, dass der Bundesgerichtshof (BGH) über die weitere Unterbringung von Straftätern in der Sicherungsverwahrung oder in einer psychiatrischen Klinik das letzte Wort hat. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen sowie SPD und die Grünen, dagegen die Fraktion Die Linke (17/2350). Bisher konnte es unter Umständen…
ARBEIT Die SPD-Fraktion fordert eine Revision der Entsenderichtlinie. In einem Antrag (17/1770), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde, verlangt sie von der Bundesregierung ein entsprechendes Engagement auf EU-Ebene. Sie solle sich dafür einsetzen, dass die grundlegende Zielsetzung dieser Richtlinie, "nämlich die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs ohne…
INNEN Die Abschiebungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies zeigte sich am Montag vergangener Woche bei einer Anhörung des Innenausschusses zu entsprechenden Anträgen der Links- und der Grünen-Fraktion. Die Linksfraktion verlangt in ihrem Antrag (17/784) ein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo und fordert die Bundesregierung…
DATENSCHUTZ Der Rückhalt für den elektronischen Entgeltnachweis schwindet - auch in der Regierungskoalition
Eine knappe Frage reichte, um den Vorstandschef eines süddeutschen Großunternehmens in Rage zu bringen: Ob man denn künftig an dem neuen Verfahren teilnehmen solle, das die Übermittlung von umfangreichen Personaldaten an eine zentrale Behörde vorschreibe...? Mehr Details brauchte der Vorstand nicht, um den Personalchef rüde zu unterbrechen. "Ihm kam das ganze Procedere gleich rechtswidrig…
NIEDERSACHSEN Der neue Ministerpräsident David McAllister mag keinen öffentlichen Streit
Der CDU-Politiker David McAllister ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident und damit Nachfolger von Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Der bisherige CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag wurde am vergangenen Donnerstag mit 80 Stimmen der Abgeordneten gewählt - zwei Stimmen von Schwarz-Gelb fehlten ihm damit. 67 Abgeordnete votierten gegen McAllister. Jüngster…
FORSCHUNG 241 Abgeordnete wollen Gremium einsetzen
Ein parlamentarischer Ethikbeirat, wie er bereits in der vergangenen Legislaturperiode bestanden hatte, soll erneut vom Bundestag eingesetzt werden. Das fordern insgesamt 241 der 622 Abgeordneten des Bundestages in einem Antrag (17/1806), der am vergangenen Donnerstag zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Ein solcher Ethikbeirat hatte unter der Leitung des SPD-Abgeordneten René…
Verhältnis zwischen Nutzer und Eigentümer neu regeln Wird ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Immobilie beendet, soll dem bisherigen Nutzer nach dem Willen der Linksfraktion als…