Konjunktur Koalition sieht Deutschland im Aufwind - Opposition: Falscher Weg
Für die einen ist es erst mal nur ein Hoffnungsschimmer am Horizont, für die anderen schon statistische Gewissheit: In Deutschland geht es mit der Wirtschaft wieder aufwärts, die europäische Konjunkturlokomotive hat wieder Fahrt aufgenommen. Dies sieht auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) so. Seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag gab er deshalb auch den Titel…
STEUERRECHT Änderungen bei Rückstellungsvorschriften sollen Zusammenbruch verhindern
rung eingebrachte und vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesene Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (17/2249) enthält die dafür notwendigen Werkzeuge. Eigenkapital sichern So sind Änderungen bei den ungebundenen Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen vorgesehen. Mit den Rückstellungen werden…
Haushalt Der Haushalt 2011 muss ein Perspektivhaushalt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2327), der am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Aufgabenkritik müsse Priorität haben, schreibt die Fraktion. Deshalb müssten bestehende Standards sowie laufende Ausgaben für "Aufgaben von gestern" kritisch überprüft werden. Hierzu…
GORLEBEN Opposition sieht weiter den Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Standortwahl
Wenn Wissenschaft auf Politik trifft, dann kann es knistern. Doch wie die Ergebnisse des Zusammentreffens zu beurteilen sind, das erscheint unklar wie dichter, dunkler Rauch. Die Zeugen des Gorleben-Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag stellten fest: Ja, es gab eine Weisung von Regierungsseite zur Änderung wichtiger Passagen in einem Zwischenbericht. Wo Weisung indes in…
FINANZEN Mehrere Initiativen gegen überhöhte Zins- und Renditeversprechen
Der "Graue Kapitalmarkt" lockt, und über eine Million Geldanleger sollen bisher auf toll klingende Angebote wie weit über dem Marktniveau liegende Zinsen und attraktive Steuerersparnisse beim Kauf von Immobilien hereingefallen sein. 800.000 Finanzprodukte sind in Deutschland auf dem Markt. Dass in vielen große Risiken schlummern, ist den Hochglanzprospekten der Vertreiber oft nicht einmal…
WIRTSCHAFT Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Ausweitung der Prüfkompetenzen des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am vergangenen Montag auf zum Teil massive verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen…
FINANZEN Nach langer Diskussion hat der Bundestag ein Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe beschlossen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Wirkung der Maßnahme bleibt umstritten.
Börsenzocker ausgebremst? Der Bundestag beschloss zwar das Verbot ungedeckter Leerkäufe von Aktien und Staatsanleihen. Doch die Wirkung des Gesetzes wurde von der Opposition rundweg in Frage gestellt. Weil sie es immerhin für einen Schritt in die richtige Richtung halten, enthielten sich die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen Grüne am vergangenen Freitag bei der Abstimmung über den…
Landwirtschaft Die Bundesregierung muss ihr Ziel nicht strikter verfolgen, mehr Wälder mit natürlicher Entwicklung zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/796) lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Landwirtschafts- ausschusses (17/1823) ab. Die Fraktion hatte die Regierung aufgefordert, einen "zeitlich…
finanzen Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze beschäftigen den Bundestag nach wie vor höchst intensiv. So fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag (17/2333) auf, die an die Universität des Saarlandes vergebene Studie zur Problematik der ermäßigten Mehrwertsteuersätze unmittelbar nach der Fertigstellung den Mitgliedern des Finanzausschusses und allen…
WIRTSCHAFT Die in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (17/1719) vorgesehene stärkere Informationspflicht von Energieunternehmen gegenüber ihren Kunden wird von Sachverständigen völlig unterschiedlich bewertet. Vorgesehen ist, dass Kunden von Energieunternehmen mindestens einmal jährlich über die Anbieter von…
FINANZEN Opposition vermisst konkrete Ergebnisse des G20-Gipfels
Jetzt geht es also doch wieder voran mit der Finanztransaktionssteuer. Die Hoffnungen auf einen Beschluss für ihre Einführung waren auf dem letzten G20-Gipfel im kanadischen Toronto geplatzt wie eine Seifenblase. Am vergangenen Freitag kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag eine Initiative auf europäischer Ebene "gemeinsam mit meiner französischen Kollegin" an.…
Mehrwertsteuer BRH fordert grundlegende Überarbeitung
Die Bundesregierung soll die ermäßigten Steuersätze bei der Umsatzsteuer "grundlegend" überarbeiten. Das empfiehlt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht (17/2290) zur Mehrwertsteuer. Jede einzelne Begünstigung solle auf systematische Schwachstellen untersucht und kritisch hinterfragt werden. Das Umsatzsteuergesetz sieht neben dem Regelsteuersatz von 19 Prozent einen ermäßigten…
Kein neues Ministerium Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hält ein neues Ministerium für Energie und Klimaschutz für nicht zielführend. Das Kanzleramt sei bereits mit…