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Jan Rübel
Alles nur alte Kamellen?

GORLEBEN Opposition sieht weiter den Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Standortwahl

Wenn Wissenschaft auf Politik trifft, dann kann es knistern. Doch wie die Ergebnisse des Zusammentreffens zu beurteilen sind, das erscheint unklar wie dichter, dunkler Rauch.

Die Zeugen des Gorleben-Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag stellten fest: Ja, es gab eine Weisung von Regierungsseite zur Änderung wichtiger Passagen in einem Zwischenbericht. Wo Weisung indes in Manipulation mündet, konnten selbst die geladenen Wissenschaftler nicht genau klären.

Endfassung

Im Fokus der Befragung, ja des gesamten Ausschusses, steht ein Gespräch zwischen Wissenschaftlern der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und Regierungsvertretern am 11. Mai 1983. Die PTB sollte dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht zur möglichen Eignung Gorlebens als Standort zur Endlagerung radioaktiver Abfälle übermitteln. In einer ersten Fassung hatten die Kernphysiker angeregt, auch nach weiteren Standorten zu suchen. "Wir hatten diese Suche ursprünglich empfohlen, da wir nicht wussten, wie es unter Tage in Gorleben aussieht", sagte Heinrich Illi, damals wissenschaftlicher Angestellter der PTB und Koordinator des Berichts. "Und auch gingen wir zum damaligen Zeitpunkt von erheblichen Abfallmengen aus." Die Exekutive pochte auf eine Streichung der entsprechenden Passage. In der Endfassung des Berichts tauchte sie nicht mehr auf.

"Ich habe dies als Weisung verstanden", sagte Helmut Röthemeyer, damals Abteilungsleiter bei der PTB. Vertreter des Bundesinnenministeriums hätten entsorgungspolitische Gründe dafür angeführt. "Das war ein sehr hartes Gespräch." Auf seine Argumente sei man gar nicht eingegangen. Illi wurde konkreter: "Die gereizte und aggressive Stimmung ist mir in guter Erinnerung", sagte er. "Wir sind nicht freundlich angegangen worden."

Es gibt aber auch eine andere Seite der Medaille. Fakt sei indes, so führte Illi weiter aus, dass die Weisung, auf die Empfehlung einer weiteren Suche zu verzichten, einen politischen Hintergrund gehabt habe, und keinen faktisch-sicherheitsrelevanten. "Man wollte den Atomkonflikt nicht irgendwohin treiben", sagte Illi. "Das haben die Beteiligten aber damals nicht so gesagt."

Nicht unabhängig

Letztlich habe dieses Vorgehen für ihn kein Problem dargestellt, sagte Illi. Schließlich sei die PTB laut Atomgesetz nicht unabhängig gewesen, sondern habe entsprechend den Weisungen des zuständigen Ministeriums gehandelt.

Eine politische Einflussnahme auf seinen Endbericht wies auch Röthemeyer zurück: "Es gab keine politischen Vorgaben im fachlichen sicherheitsmäßigen Bereich." Als Wissenschaftler habe er diese Entscheidung voll mitgetragen und sich niemals in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt gesehen. Für die Frage, ob der Standort Gorleben für eine Endlagerung von radioaktiven Abfällen geeignet sei, sei diese Weisung völlig bedeutungslos gewesen. "Vorsorglich wäre es zweckmäßig gewesen, andere Standorte zu erkunden." Einen veränderten Umgang mit Kabinettsvertretern seit der Regierungsübernahme der Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe er im Übrigen nicht in Erinnerung, sagte Röthemeyer.

Überhaupt konnten die beiden Wissenschaftler so manche Wendungen in der Politik nicht begreifen: Im Bundestagswahlkampf 2009 hatte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterlagen zur Genese des PTB-Berichts von 1983 veröffentlicht. "Das war historisch alles bekannt", sagte Röthemeyer, "eigentlich uralte Kamellen." Über die Umstände des Berichts und die entsprechende Ministeriumsweisung habe er bereits in der Vergangenheit in öffentlichen Sitzungen des Niedersächsischen Landtags und des Innenausschusses des Bundestages gesprochen. "Die gleiche Diskussion wie heute mussten wir 1983 durchstehen." Röthemeyer kritisierte des weiteren Presseveröffentlichungen mit Aussagen von ihm, in denen er sich nicht vollständig wiedergegeben sah - so zum Beispiel sein Plädoyer für eine zügige Erkundung des Salzstocks von Gorleben. "Die positiven Ergebnisse passten wohl nicht zum Skandal-Szenario."

Eine gegenseitige Entfremdung zwischen Wissenschaft und Politik tut sich auf. Am Ende steht eine verwirrende Gemengelage. Vertreter von Union und FDP werten Röthemeyers Aussagen als Beweis dafür, dass die Vorwürfe der Opposition haltlos seien. Die Anhörung beweise, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, sagte der FDP-Politiker Marco Buschmann. "Fest steht: Es gab keine Manipulation des PTB-Berichts", sagte auch der Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss, Reinhard Grindel.

Einflussnahme?

Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Ute Vogt, nannte es "menschlich nachvollziehbar", dass der Zeuge seine Leistung als Abteilungsleiter der PTB würdigen wolle. Anders als Röthemeyer selbst wertete sie dessen Äußerungen zu einer politischen Weisung jedoch als Beleg dafür, dass es eine politische Einflussnahme gegeben habe. "Über Gorleben entschieden nicht Wissenschaftler, sondern Politiker", sagte sie. Ähnlich äußerte sich auch die Obfrau der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. "Es ging um Schnelligkeit und möglichst geringen Widerstand, nicht um Gründlichkeit und maximale Sicherheit", fügte sie hinzu.

Zurück blieben zwei etwas fassungslose Wissenschaftler. "Gorleben könnte durchaus ungeeignet sein für eine Endlagerung. Aber wir wüssten es, wenn wir die Untersuchungen vorangetrieben hätten", sagte Röthemeyer. Und Illi: "Eine Verlagerung der Endlagerungsfrage auf künftige Generationen ist unverantwortlich."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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