Auf »enttäuschende« Spanier folgen führungslose Belgier

Die Belgier sind mit einem Handicap an den Start gegangen: Als sie am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernahmen, führte eine abgewählte Regierung die Geschäfte. Es wird mindestens noch bis Oktober dauern, also bis zur Halbzeit der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft, ehe eine neue Koalition gebildet ist. Allerdings machen sich die Belgier nun auch mit einem Vorteil an die Arbeit: Sie folgen auf die von vielen als enttäuschend empfundene Ratspräsidentschaft der Spanier. Die Latte hängt niedrig.

In Straßburg übten die Europa-Abgeordneten vergangene Woche deutliche Kritik an der schwachen Vorstellung der Spanier. "Die Arbeit der spanischen Präsidentschaft war von Lustlosigkeit und einem Mangel an Ideen und Durchsetzungskraft geprägt", kritisierte Werner Langen, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament. "Niemand hier hat Fortschritte gesehen", bemängelte auch Grünen-Abgeordneter Daniel Cohn-Bendit. Vor allem beim wichtigsten Thema, der Finanzmarktregulierung, haben die Spanier nicht den erhofften Durchbruch erzielt. Bei der Europäisierung der Finanzaufsicht blockieren die Mitgliedsstaaten weitreichende Rechte für eine europäische Aufsicht, die das Europa-Parlament fordert. Die belgische Präsidentschaft hofft, einen Kompromiss aushandeln zu können. Immerhin haben die Europa-Abgeordneten ihre Abstimmung vergangene Woche kurzfristig in den September verschoben, was weitere Verhandlungen möglich macht.

In den vergangenen sechs Monaten hat die EU eine ihrer schwersten Krisen seit der Gründung gemeistert und einen Rettungsfonds für notleidende Euro-Staaten geschaffen. Doch in den entscheidenden Momenten der dramatischen Rettungsaktion hatte die spanische Ratspräsidentschaft nichts zu melden. Die wichtigen Gespräche führte Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Die Spanier übernahmen ihre vierte Präsidentschaft zu einem undankbaren Zeitpunkt: Zum ersten Mal stand ein Land an der Spitze einer Union, die nun nach den Regeln des Vertrags von Lissabon funktioniert. Und der sieht für die Ratspräsidentschaft nur noch eine eingeschränkte Rolle vor. Vor allem Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero bekam das zu spüren. Ratspräsident Herman van Rompuy dirigierte die Gipfel, eine Aufgabe, die früher die Präsidentschaft übernahm.

Vieles musste sich mit der neuen institutionellen Ordnung des Lissabon-Vertrags noch einspielen. Manchem potenziellen Gast war das Kompetenz-Chaos zu groß. US-Präsident Barack Obama sagte einen von den Spaniern geplanten EU-USA-Gipfel ab. US-Diplomaten streuten, die Europäer sollten sich untereinander erst einmal klar werden, wer denn nun der Ansprechpartner an der Spitze der Gemeinschaft sei. Die spanische Präsidentschaft hat auch den Machtgewinn des Parlamentes durch den Lissabon-Vertrag übersehen. "Wir haben die Macht der Europa-Abgeordneten unterschätzt", gestand Spaniens Europa-Staatssekretär Diego López Garrido kürzlich mit Blick auf die Konflikte um das Swift-Abkommen ein.

Für EU-Gründungsstaat Belgien ist es bereits die zwölfte EU-Präsidentschaft. Mit der neuen Rolle des Europäischen Parlaments hat Belgien allerdings auch noch Mühe. "Die größten Stolpersteine für die belgische Präsidentschaft liegen im Europa-Parlament", sagt der belgische EU-Botschafter Jean de Ruyt, der das Parlament wenig schmeichelhaft einen "unkalkulierbaren und schlecht organisierten Partner" nennt. "Man weiß nicht, ob die Meinung der Abgeordneten vom Inhalt einer Angelegenheit abhängt oder vom Wunsch, Öffentlichkeit zu erzielen und die eigene Macht zu zeigen", fügt er hinzu. Für einen Diplomaten ist das "starker Tobak".