Millenniumsziele bislang nicht erreicht

Die Bundesregierung soll die Bemühungen verstärken, die Millenniumsziele umzusetzen. Dies forderte die Koalition von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/2134), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag verabschiedete. Keine Mehrheit fanden dagegen Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/2018), Die Linke (17/2024) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2132).

Die Vereinten Nationen hatten sich im September 2000 auf acht Millenniumsziele verständigt, die bis 2015 verwirklicht werden sollen: Halbierung der extremen Armut, Grundschulausbildung für alle Kinder, Gleichstellung der Geschlechter, Verringerung der Kindersterblichkeit und Verbesserung der Gesundheit der Mütter, Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, Ausbau des Umweltschutzes und Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft. Deutschland hat einen EU-Stufenplan unterzeichnet, der vorsieht, dass die Bundesrepublik bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe ausgibt.

Berichte gefordert

In dem Antrag von CDU/CSU und FDPfordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich "mit großem Engagement" für die Umsetzung der Ziele einzusetzen und dem Bundestag "regelmäßig schriftlich" über die Fortschritte der Entwicklungsarbeit zu berichten. Um die Entwicklung ländlicher Räume in Entwicklungsländern zu fördern, solle sich die Regierung "für ein Ende aller Formen von Agrarexportsubventionen" einsetzen. Zusätzlich spricht sich die Koalition in ihrem Antrag "Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländer stärken" dafür aus, das Thema Bildung zur zentralen außen- und entwicklungspolitischen Aufgabe zu machen. Die Ermöglichung von Bildung und die dabei zu gewährleistende Qualität seien zwei Ziele. Diese Ziele müssten die Gesamtheit der Bildung umfassen: Frühkindliche Bildung, Primar- und Sekundarbildung sowie die berufliche Bildung, die Hochschul- und die Erwachsenenbildung.

Die SPD-Fraktion schlug in ihrem Antrag unter anderem vor, die Mehrausgaben durch "innovative Finanzinstrumente" wie etwa eine Finanztransaktionssteuer und die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten, zu finanzieren.

Quoten verfehlt

Dies beinhaltete auch der Antrag der Linksfraktion, die ebenfalls für eine Finanztransaktionssteuer sowie für eine Flugticketabgabe plädierte. Darüber hinaus sah sie "große Einsparpotentiale" innerhalb des bestehenden Haushalts, insbesondere im Etat des Verteidigungsministeriums. Beide Fraktionen kritisieren, dass die Bundesregierung ihre Entwicklungsmittel in diesem Jahr nicht, wie im EU-Stufenplan zugesagt, auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert habe. Deutschland verfehle mit der Quote von 0,40 Prozent das Stufenziel der EU deutlich, schreibt die Linksfraktion. Zudem sei es von dem Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zu investieren, "weit entfernt". Damit missachtet die Bundesrepublik aus Sicht der Fraktion ihre internationalen Verpflichtungen gegenüber den ärmsten Ländern der Welt. Um die Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik wiederherzustellen, müsse die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern bis "spätestens 2015 verbindlich erfüllen", forderten die Abgeordneten. Sie verlangten von der Regierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das 0,7 Prozent-Ziel bis 2015 festschreibt.

Handlungsstrategie angemahnt

Wie schon die SPD und Die Linke fordert auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Regierung eine klarere Handlungsstrategie, um die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreichen zu können. In ihrem Antrag betonten sie, dass global gesehen keines der acht Ziele eingehalten werden könne, wenn sich die internationale Gemeinschaft nicht zu zusätzlichen Anstrengungen durchringen kann. Die Bundesregierung solle ihre Finanzzusagen mit Hilfe konkreter Finanzierungsplänen realisieren. Zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele brauche es einen "Global Green New Deal", argumentierten die Grünen. Dieser "Global Green New Deal" wäre eine Lösung, um die Armuts- und Hungerkrise ebenso wie die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Klimakrise zu bekämpfen. Im September sollen auf einem UN-Gipfel die Fortschritte der Millenniumsziele überprüft werden.