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Helmut Stoltenberg
Zankapfel Plebiszite

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Zehn Mal schon, rechnete der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann vergangene Woche im Plenum des Bundestages vor, hat das Parlament in den zurückliegenden Wahlperioden über die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene diskutiert. Am Donnerstag war es wieder so weit, als die Volksvertreter in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/1199) für eine "dreistufige Volksgesetzgebung" mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid debattierten.

Für die zu deren Einführung erforderliche Verfassungsänderung bedarf es freilich sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat einer Zweidrittel-Mehrheit, weshalb auch der neuerliche Vorstoß nicht von Erfolg gekrönt sein dürfte. Ohne die CDU/CSU-Fraktion nämlich ist die Zweidrittelmehrheit nicht zu erreichen, und deren Abgeordneter Helmut Brandt kündigte in der Debatte unmissverständlich an: "Wir lehnen den Gesetzentwurf ab". Volksabstimmungen, argumentierte der CDU-Parlamentarier, "bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung in sich"; auch könne man mit ihnen den immer schwierigeren und komplexen Fragestellungen nicht gerecht werden.

Für Die Linke betonte dagegen ihre Abgeordnete Halina Wawzyniak, immer mehr "Stimmen in Bevölkerung, Medien und Politik" forderten die Einführung dieses Instruments auch auf Bundesebene. Auch Vertreter von SPD, FDP und Grünen plädierten grundsätzlich für mehr direkte Demokratie. Es mache Sinn, auch in einer parlamentarischen Demokratie mehr Bürgerbeteiligung einzuführen, sagte Hartmann. Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz sprach sich ebenfalls für eine Stärkung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene aus, kritisierte jedoch die von der Linksfraktion vorgesehenen Quoren für Volksinitiative und Volksbegehren als zu gering. Ähnlich äußerte sich für die Grünen-Fraktion die Parlamentarierin Ingrid Hönlinger.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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