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Monika Pilath
Die Pillenpreisdrücker

ARzneimittel Die Koalition will der Pharmabranche ans Geld - skeptisches Lob von Lauterbach

Kennen Sie AMNOG? Nein, falsch getippt, dabei handelt es sich nicht um einen neuen Perspektivspieler der Fußball-Nationalmannschaft. Wobei Perspektivspieler auch nicht ganz falsch ist, schließlich hegt die schwarz-gelbe Koalition große Erwartungen: AMNOG soll ein richtiger Kostenfresser werden. AMNOG steht kurz für den Entwurf eines - Vorsicht Wortunge-tüm! - Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (17/2413). Sein wesentliches Ziel ist es, die Preise neuer Medikamente zu drücken. Am vergangenen Freitag hat sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf beschäftigt.

Grundsätzlich halten alle Fraktionen das Ziel der Kostendämpfung für richtig, schließlich können Pharmafirmen bislang im Prinzip die Preise für ein neues Medikament bestimmen, wenn es erst einmal zugelassen ist. Das führt dazu, dass die Arzneimittelausgaben zu den Kostentreibern im Gesundheitswesen zählen: Um 5,3 Prozent sind laut Entwurf die Pillenpreise im Jahr 2009 je Versichertem gestiegen. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Monopol knacken

Das Preismonopol der Pharmaindustrie wollen also alle Fraktionen knacken, auch Union und FDP. Letztere schlagen jetzt vor, dass Pharmafirmen künftig den Nutzen neuer Arzneimittel nachweisen müssen und den Preis, den sie dafür von den Kassen erstattet bekommen, mit diesen aushandeln. "Am Ende ist es eine historische Entscheidung", sagte der CDU-Gesundheitsfachmann Jens Spahn in der Debatte und fügte hinzu: "Es ist ein Paradigmenwechsel in der Frage der Arzneimittelpreisfindung in Deutschland."

Spahns Gegenpart von der SPD, Karl Lauterbach, zeigte sich hingegen wie die anderen Redner der Opposition skeptisch. Sein Hauptkritikpunkt: Im ersten Jahr nach der Zulassung ändere sich an der Preisbildung nichts. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, monierte, dass die Nutzenbewertung nicht bereits zum Zeitpunkt der Zulassung komme.

"Hier werden Preisverhandlungen im ersten Jahr nach der Zulassung mit dem Spitzenverband der Krankenkassen geführt. Sie haben überhaupt keine Möglichkeit auszuschließen, dass die zu erwartenden Preisabschläge vorher draufgeschlagen werden", bemängelte Lauterbach. "Sie werden keinerlei Einsparungen haben", prophezeite er. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion Die Linke, Kathrin Vogler, warf Union und FDP vor, der Pharmaindustrie eine "Lizenz zum Gelddrucken" auszustellen.

Kein Dirigismus

Dem hielt Spahn entgegen: "Wir wollen Vertragslösungen, keinen Dirigismus." Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Pläne der Koalition. "Wir kommen zu echten strukturellen Veränderungen", sagte er. Seine Parteifreundin Ulrike Flach betonte, erstmals komme im Arzneimittelmarkt die Marktwirtschaft zum Zuge, "und zwar zu Gunsten der Patienten".

Neben den neuen Regeln für die Preisfindung enthält das AMNOG weitere Änderungen. Gespart werden soll nach dem Willen der Koalition auch beim Pharmagroßhandel: Künftig setzt sich der Zuschlag, den der Großhandel für seine Vertriebsleistung erhält, der Vorlage zufolge aus einem Festzuschlag in Höhe von 60 Cent je Packung und einem prozentualen Zuschlag von 1,7 Prozent des Abgabepreises des Pharmaunternehmens zusammen. Der prozentuale Zuschlag darf dabei einen Betrag von 20,40 Euro pro Packung nicht überschreiten. Bislang gab es bei einem Deckel von 72 Euro pro Packung Zuschläge von 6 bis 15 Prozent. Knapp 350 Millionen Euro sollen die Kassen dadurch pro Jahr sparen.

Union und FDP wollen zudem die so genannte Bonus-Malus-Regelung aufheben, die im Jahr 2006 eingeführt worden war. Bislang müssen Ärzte Strafzahlungen leisten, wenn sie zu viele teure Medikamente verschreiben. Ferner soll die Förderung der unabhängigen Patientenberatung in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden. Sie sollen vom kommenden Jahr an mit 5,2 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Dies sei der beste Teil des Gesetzes, lobte selbst SPD-Mann Lauterbach.

Mit dem neuen Gesetzentwurf wird sich der Gesundheitsausschuss gleich nach der Sommerpause befassen, genauso wie mit einem Antrag der Linksfraktion (17/2324), den der Bundestag ebenfalls überwies. Auch SPD und Grüne haben bereits Anträge (17/1201, 17/1418) formuliert.

Der erste Teil des Arzneimittelsparpakets (17/1297), den der Bundestag bereits beschlossen hat, passierte am Freitag den Bundesrat. Mit der Neuregelung steigt der gesetzliche Herstellerabschlag für verschreibungspflichtige Mittel ohne Preisobergrenze von 6 auf 16 Prozent. Außerdem werden die Preise bis Ende 2013 eingefroren. Die Kassen sollen dadurch jährlich 1,15 Milliarden Euro einsparen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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